Forum Versicherungsrecht (10.09.2018): "Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen bei Pensionskassen"

Zum dritten Forum Versicherungsrecht des Jahres 2018 versammelten sich am 10. September Vertreter aus der versicherungsrechtlichen Praxis und Wissenschaft im Haus der Universität. Die Vorträge von Herrn Marco Herrmann, LL.M., Leiter Strategie, Recht und Kommunikation bei dem BVV in Berlin, Herrn Hosea Wenschkewitz, Referent Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht der BaFin, und Herrn Dr. Achim Schmid, LL.M., Rechtsanwalt der Kanzlei Allen & Overy LLP in Düsseldorf, widmeten sich dem Themenkomplex „Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen bei Pensionskassen“.

Zu Beginn seines Vortrages machte Herr Herrmann deutlich, dass immer mehr Pensionskassen in Zeiten des Niedrigzinsumfeldes der Herausforderung gegenüber stünden, die von ihnen zugesicherten Erträge zu erwirtschaften. So seien früher teilweise zugesicherte Garantiezinssätze von bis zu 4 % heute nur noch durch Geschäfte mit erhöhter Volatilität zu erreichen. Sodann wandte er sich der Frage zu, ob den Arbeitgeber im Verhältnis zum Arbeitnehmer eine Nachschusspflicht nach § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG treffe, wenn die Versicherung ihre Versicherungsbedingungen ändert. Dies könne durch dynamische Verweise auf die Versicherungsbedingungen im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis verhindert werden, wobei allerdings die vom BAG entwickelte 3-Stufen-Theorie zu beachten sei. Für Eingriffe in den sogenannten Future-Service seien sachlich-proportionale Gründe erforderlich. Einen solchen sieht der Referent auch in dem derzeitigen Niedrigzinsumfeld und verwies dabei unter anderem auf den durch das Genehmigungserfordernis der BaFin gewährleisteten Schutz der Arbeitnehmer. Für die Zukunft sei in Tarifverhandlungen jedoch bevorzugt auf eine reine Beitragszusage durch den Arbeitgeber hinzuwirken, was seit dem 01.01.2018 möglich sei.

Anschließend erläuterte Herr Wenschkewitz die Informationspflichten nach der EbAV-II-Richtlinie, welche nach dem derzeitigen Gesetzgebungsstand in den §§ 234k – 234p VAG sowie einer noch zu erlassenden Verordnung im deutschen Recht implementiert werden. Als Folge der Umsetzung seien die Informationspflichten der Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge deutlich umfangreicher geworden und die Informationen auch zu mehr Zeitpunkten im Verlauf des Vertragsverhältnisses zu erbringen. Kritisch zu sehen sei zudem, dass bisweilen eine Überschneidung verschiedener Informationspflichten zu verzeichnen sei. Des Weiteren solle die Erfüllung der Informationspflichten nach Maßgabe der Richtlinie möglichst aussagekräftig sein, daher weitgehend ohne Fachausdrücke auskommen. Abschließend wies der Referent darauf hin, dass die BaFin auf eine ordnungsgemäße Umsetzung der Pflichten hinwirken werde.

Schließlich stellte Herr Dr. Schmid dar, wie Pensionskassen durch Transaktionen oder Umstrukturierungen und damit verbundene Effizienzsteigerung auf das Niedrigzinsumfeld reagieren könnten. Eine Reaktionsmöglichkeit sei das Outsourcing an spezialisierte Unternehmen, wodurch im Regelfall besonderes Know-how generiert werden könne. Allerdings sei auf die einzelnen Dienstleistungen stets auch Umsatzsteuer zu zahlen. Eine weitere Möglichkeit sei die Gesamtübertragung von mehreren Pensionskassen zur Ermöglichung von Skaleneffekten bei der aufnehmenden Pensionskasse. Negativ sei hierbei jedoch, dass die ihren Bestand abgebenden Vereine anschließend liquidiert werden müssten. Dies sei bei einer Teilübertragung auf eine Pensionskassen-AG nicht der Fall, doch stände den Mitgliedern dann im Regelfall wegen Verlusts ihrer Mitgliedschaft ein Ausgleichsanspruch aus § 201 VAG zu, sodass dieser Ansatz wirtschaftlich weniger attraktiv sei. Auch die Verschmelzung von Pensionskassen, der Verkauf der Anteile einer Pensionskassen-AG und die Möglichkeit der Übertragung des Kapitalanlagerisikos durch Abschluss einer Rückversicherung wurden als Möglichkeiten thematisiert.

Im Anschluss der Vorträge konnten die Teilnehmer und Referenten ihre angeregten Diskussionen bei einem Imbiss fortsetzen.

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