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Sammlung zu COVID-19

Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sind mittlerweile eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen und Veröffentlichungen der Literatur sowie von den Aufsichtsbehörden zu verzeichnen.

Diejenigen mit Versicherungsbezug sind auf der vorliegenden Seite gesammelt. 

Sollten Sie einen Aspekt oder etwa Ihre eigene Veröffentlichung in der Sammlung vermissen, schreiben Sie uns gerne eine

Die Sammlung wurde von Luca Kupies erstellt und wird laufend aktualisiert. Letzte Aktualisierung: 15.01.2021

Entscheidungen

Die Entscheidungen sind nach Datum sortiert. Durch "Ausklappen" der jeweiligen Entscheidungen können Sie Weiteres zum Urteilsinhalt lesen.

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  1. Die Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserregern in § 2 Nr. 2 der Zusatzbedingungen für die Betriebsschließungsversicherung ist abschließend, soweit sich nicht aus dem Wortlaut eine für einen verständigen Versicherungsnehmer erkennbare Einschränkung ergibt.
  2. Die Schließung eines Fitnessstudios wegen der sog. "Corona-Pandemie" stellt dann kein versichertes Risiko dar.
  3. Die einschränkenden Klauseln verstoßen weder gegen das Verbot überraschender Klauseln noch das Transparenzgebot.

    Quelle: BeckRS 2021, 75

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 75

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus C. 1.1, 1.2 der AVB. Die streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen sehen einen Deckungsschutz nur bei Betriebsschließungen aufgrund der unter C. 1.1 i.V.m. C. 1.2 einzelnen aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserregern vor. Covid 19/Sars-Cov-2 sind dort nicht mit aufgeführt.

Die streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen sind klar und eindeutig gefasst. Sie halten auch einer AGBrechtlichen Inhaltskontrolle stand.

Unter Berücksichtigung dieser Auslegungsgrundsätze, besteht kein Zweifel, dass die Betriebsschließungen aufgrund Covid 19/ Sars-Cov 22 nicht von der Deckung umfasst sind."

Quelle: BeckRS 2021, 33

Funstelle:

  • BeckRS 2021, 33

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Die streitgegenständliche Einschränkung des klägerischen Gastronomiebetriebes im Zusammenhang mit der Corona-Virus-Krankheit-2019 (COVID-19) bzw. wegen des SARSCoV-2-Erregers ist nicht vom Versicherungsschutz gedeckt. Es handelt sich dabei nicht um „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger“ im Sinne des Versicherungsvertrages.

Die Aufzählung in A § 1 III.  AVB - die unstreitig weder die COVID-19-Krankheit, noch den SARS-CoV-2-Erreger benennt - ist abschließend. Dies ergibt die Auslegung der für die Leistungspflicht der Beklagten maßgeblichen vertraglichen Vereinbarung."

Quelle: BeckRS 2020, 37386

Fundstelle;

  • BeckRS 2020, 37386

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Die streitgegenständliche Einschränkung des klägerischen Gastronomiebetriebes im Zusammenhang mit der Corona-Virus-Krankheit-2019 (COVID-19) bzw. wegen des SARSCoV-2-Erregers ist nicht vom Versicherungsschutz gedeckt. Es handelt sich dabei nicht um „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger“ im Sinne des Versicherungsvertrages.

Die Aufzählung in § 2 ZBSV 08 - die unstreitig weder die COVID-19-Krankheit, noch den SARS-CoV-2-Erreger benennt - ist abschließend. Dies ergibt die Auslegung der für die Leistungspflicht der Beklagten maßgeblichen vertraglichen Vereinbarung."

Quelle: BeckRS 2020, 37392

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 37392

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Es kann dahinstehen, ob es sich bei der aufgrund der Corona-VO angeordneten Schließung der Gaststätte des Klägers um eine Betriebsschließung im Sinne von Ziffer § 5 der BV-BS handelt. Denn bei der Krankheit COVID-19 und dem Krankheitserreger SARS-CoV-2, deren Verbreitung im Februar und März 2020 als Anlass für den Erlass der Corona-VO diente, handelt es sich nicht um eine meldepflichtige Krankheit oder einen meldepflichtigen Krankheitserreger im Sinne der Versicherungsbedingungen.

11§ 5 Ziff. 2 der BV-BS ist aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers so zu verstehen, dass sich der Versicherungsschutz auf die in den §§ 6, 7 IfSG ausdrücklich genannten meldepflichtigen Krankheiten und meldepflichtigen Krankheitserreger beschränkt."

Quelle: BeckRS 2020, 37486

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 37486

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Denn es liegt kein Versicherungsfall nach § 1 Nr. 1 a, Nr. 2 der unstreitig vereinbarten AVBBS (2008) vor. Denn die Betriebsschließung erfolgte zur Vermeidung der Ausbreitung des Corona-Virus, weiches nicht in der Liste der namentlich genannten, versicherten Krankheiten und Krankheitserregern der AVBBS genannt ist."

Quelle: BeckRS 2020, 34790

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 34790

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsatz:

  • § 1 AVB umfasst auch das Corona-Virus.

    Quelle: BeckRS 2020, 36333

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 36333
  • FD-VersR 2021, 435207

 

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Denn nach Teil B II. 4 § 1 der AVB sind nur solche Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes versichert, die aufgrund der in Teil B II. 4 § 2 der AVB genannten Krankheiten und Krankheitserreger erfolgt sind. Die genannte Allgemeinverfügung erging jedoch nicht aufgrund einer der in Teil B II. 4 § 2 Nr. 1 der AVB aufgezählten Krankheiten oder der in Teil B II. 4 § 2 Nr. 2 der AVB genannten Krankheitserreger, sondern aufgrund des dort nicht genannten, erst nach Abschluss des streitgegenständlichen Versicherungsvertrags in das Infektionsschutzgesetz aufgenommenen SARS-CoV-2-Virus bzw. der COVID-19-Erkrankung.

Die Auslegung dieser Versicherungsbedingungen ergibt, dass es sich bei der dortigen Aufzählung um eine abschließende Aufzählung von Krankheiten bzw. Krankheitserreger handelt, für die Versicherungsschutz besteht. Die so verstandene Klausel ist auch wirksam, insbesondere ist sie weder überraschend, noch unklar. Auch hält sie einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand."

Quelle: BeckRS 2020, 34910

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 34910
  • FD-VersR 2021, 435211

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Allerdings ist eine Betriebsschließung wegen des Auftretens des in der Begründung der Allgemeinverfügung angeführten neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (bzw. COVID-19) nicht von der streitgegenständlichen Betriebsschließungsversicherung umfasst.

Die Aufzählung ist auch aus der Sicht eines durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers abschließend. Ein solcher Versicherungsnehmer kann aus dem Wortlaut der vorliegenden Versicherungsbedingungen nicht entnehmen, dass weitere in §§ 6 und 7 sowohl zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrags als auch zukünftig namentlich genannte Krankheiten oder Krankheitserreger, jedoch in der Aufzählung der Versicherungsbedingungen nicht enthaltene Krankheiten oder Krankheitserreger versichert sein sollen."

Quelle: BeckRS 2020, 37763

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 37763

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Gerade die weitreichende und erschöpfende Aufzählung in den Versicherungsbedingungen verdeutlicht dem verständigen Versicherungsnehmer, dass ihr keine bloß klarstellende Funktion zukommen soll.

Der durchschnittliche Versicherungsnehmer muss unter Berücksichtigung des Begriffs „folgenden“ daher davon ausgehen, dass die nachfolgende Liste abschließend ist."

Quelle: BeckRS 2020, 37789

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 37789

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Beide Auslegungsmöglichkeiten scheinen hier jedenfalls gleichwertig möglich zu sein, so dass gemäß § 305c Abs. 2 BGB die dem Versicherungsnehmer günstigere Auslegung maßgeblich ist, so dass Versicherungsschutz umfassend für nach den §§ 6, 6 IfSG meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger besteht.

Nicht ausreichend für eine solche Annahme ist insbesondere, wenn die Beklagte vorträgt, die Klägerin hätte auch ohne die behördliche Schließungsanordnung keinen Umsatz gemacht aufgrund der sonstigen Umstände der Corona-Pandemie. Denn für die Bewertung des hypothetischen Umsatzes der Klägerin in der streitgegenständlichen Zeit ist eine hypothetische Betrachtung erforderlich, welches Betriebsergebnis die Klägerin erzielt hätte, wenn in dem fraglichen Zeitraum nicht die Corona-Pandemie geherrscht hätte, die Anlass für die streitgegenständliche Betriebsschließungsversicherung war. Insbesondere ist nicht eine hypothetische Betrachtung anzustellen, wie das Betriebsergebnis gewesen wäre, wenn es zwar die Corona-Pandemie aber nicht die Betriebsschließungsanordnung gegeben hätte, weil bereits die Pandemielage als Grundlage der Schließungsanordnung hier Teil des Versicherungsfalls ist."

Quelle: BeckRS 2020, 35645

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 35645

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Legt man diese Auslegungsgrundsätze zugrunde, so kann es keinem Zweifel unterliegen, dass Betriebsschließungen aufgrund von Covid 19/SARS-Cov-2 beim vorliegenden Vertragswerk nicht in der Deckung sind.

Die Klausel stellt in Bezug auf die Formulierung ihres abschließenden Charakters auch keine unangemessene Benachteiligung i.S. des § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB dar."

Quelle: BeckRS 2020, 35667

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 35667

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Die Klage es unbegründet, da die Gründe für die (teilweise) Betriebsschließung nicht von dem Versicherungsvertrag umfasst sind.

Ob die COVID-19-Erkrankung oder das Corona-Virus (SARS-CoV-2) eine Krankheit oder einen Erreger im Sinne der Bedingungen darstellt, ist anhand von § 1 Ziff. 2 AVB zu beurteilen. Danach sind meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen „die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“. Diese Auflistung ist nach Auffassung der Kammer abschließend."

Quelle: BeckRS 2020, 36293

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 36293

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Allerdings ist eine Betriebsschließung wegen des Auftretens des in der Begründung der Allgemeinverfügung angeführten neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (bzw. COVID-19) nicht von der streitgegenständlichen Betriebsschließungsversicherung umfasst.

Das Wort „folgenden“ bezieht sich damit nicht auf die im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger, sondern betrifft nur die anschließend unter a) aufzählend aufgeführten Krankheiten sowie die unter b) aufzählend aufgeführten Krankheitserreger."

Quelle: BeckRS 2020, 34906

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 34906

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Dort ist somit der Katalog der Krankheiten abschließend aufgezählt, für die Versicherungsschutz besteht. COVID-19 ist hier nicht aufgeführt, sodass hierfür auch kein Versicherungsschutz besteht. Die Regelung ist klar und transparent. Für den Versicherungsnehmer ist es gerade klar und verständlich, sowie erkennbar wofür Versicherungsschutz geleistet wird, wenn, wie hier, sämtliche Krankheiten und Krankheitserreger namentlich aufgeführt sind.

COVID-19 lässt sich auch nicht unter Influenzaviren fassen, dies bereits vom Wortlaut her nicht."

Quelle: BeckRS 2020, 34908

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 34908

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Legt man diese Auslegungsgrundsätze zugrunde, so kann es keinem Zweifel unterliegen, dass Betriebsschließungen aufgrund von Covid 19/SARS-Cov-2 bei dem vorliegenden Vertragswerk nicht in der Deckung sind."

Quelle: BeckRS 2020, 34067

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 34067

 

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Dort ist somit der Katalog der Krankheiten abschließend aufgezählt, für die Versicherungsschutz besteht. COVID-19 ist hier nicht aufgeführt, sodass hierfür auch kein Versicherungsschutz besteht. Die Regelung ist klar und transparent. Für den Versicherungsnehmer ist es gerade klar und verständlich, sowie erkennbar wofür Versicherungsschutz geleistet wird, wenn, wie hier, sämtliche Krankheiten und Krankheitserreger namentlich aufgeführt sind."

Quelle: BeckRS 2020, 34072

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 34072

 

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Der klägerische Anspruch scheitert jedoch am Vorliegen eines Versicherungsfalles im Zeitraum 23.03. bis 23.04.2020, weil das SARS-CoV-2-Virus bereits nicht zu den meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserregern im Sinne der Versicherungsbedingungen zählt."

Quelle: BeckRS 2020, 33998

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 33998

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Die Auslegung dieser Versicherungsbedingungen ergibt, dass es sich bei der dortigen Aufzählung um eine abschließende Aufzählung von Krankheiten bzw. Krankheitserreger handelt, für die Versicherungsschutz besteht. Dies gilt gerade auch für die Klägerin, der die (rückwirkende) Wiederinkraftsetzung des Versicherungsschutzes in Kenntnis des Umstandes wünschte, dass die Beklagte ihre Versicherungsbedingungen so verstanden wissen wollte, dass es sich bei dem SARS-CoV-2-Virus bzw. der COVID-19-Erkrankung nicht um eine meldepflichtige Krankheit bzw. einen meldepflichtigen Krankheitserreger im Sinne der Versicherungsbedingungen handelt. Schließlich ist die so verstandene Klausel auch wirksam, insbesondere ist sie weder überraschend, noch unklar. Auch hält sie einer Inhaltskontrolle nach§ 307 BGB stand."

Quelle: BeckRS 2020, 32814

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 32814

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Leistungen aus der zwischen den Parteien bestehenden Betriebsschließungsversicherung. Die Leistungsvoraussetzungen für den Ertragsausfallschaden nach § 2 Nr. 1 lit. a) i.V.m. § 3 Nr. 1 lit. a) ZBSV 08 liegen nicht vor, weil die Betriebsschließung nicht wegen des Auftretens einer meldepflichtigen Krankheit oder eines meldepflichtigen Krankheitserregers im Sinne der Versicherungsbedingungen angeordnet wurde."

Quelle: BeckRS 2020, 31483

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 31483
  • BeckRS 2020, 31486
  • FD-VersR 2020, 434566

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Für die Beantwortung der Frage, wie die Klausel in § 1 III der Allgemeinen Versicherungsbedingungen „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger sind die folgen, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger: …“ auszulegen ist, ist darauf abzustellen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Klausel bei verständiger Würdigung versteht. Bei einer Betriebsschließungsversicherung ist der durchschnittliche Versicherungsnehmer ein Gewerbetreibender, bei dem davon auszugehen ist, dass er die Versicherungsklausel mit der gebotenen Sorgfalt eines Unternehmers prüfen wird.

Ein solcher Versicherungsnehmer wird bei verständiger Würdigung des Wortlauts der Klausel, wonach meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger „die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ sind, gerade nicht davon ausgehen, dass hiermit auch im IfSG nicht ausdrücklich genannte neue gefährliche Krankheiten und Krankheitserreger erfasst sind."

Quelle: BeckRS 2020, 34258

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 34258

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Für die Beantwortung der Frage, wie die Klausel in § 1 III der Allgemeinen Versicherungsbedingungen „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger sind die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger: …“ auszulegen ist, ist darauf abzustellen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Klausel bei verständiger Würdigung versteht. Bei einer Betriebsschließungsversicherung ist der durchschnittliche Versicherungsnehmer ein Gewerbetreibender, bei dem davon auszugehen ist, dass er die Versicherungsklausel mit der gebotenen Sorgfalt eines Unternehmers prüfen wird.

Ein solcher Versicherungsnehmer wird bei verständiger Würdigung des Wortlauts der Klausel, wonach meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger „die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ sind, gerade nicht davon ausgehen, dass hiermit auch im IfSG nicht ausdrücklich genannte neue gefährliche Krankheiten und Krankheitserreger erfasst sind. Denn „namentlich“ genannt ist nach Auffassung der Kammer im Kontext der Versicherungsklausel so zu verstehen, dass ausschließlich die in den §§ 6 und 7 IfSG mit Namen angeführten Krankheiten und Krankheitserreger vom Versicherungsschutz umfasst sind"

Quelle: BeckRS 2020, 34878

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 34878

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Für die Beantwortung der Frage, wie die Klausel in § 1 III der Allgemeinen Versicherungsbedingungen „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger sind die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger: …“ auszulegen ist, ist darauf abzustellen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Klausel bei verständiger Würdigung versteht. Bei einer Betriebsschließungsversicherung ist der durchschnittliche Versicherungsnehmer ein Gewerbetreibender, bei dem davon auszugehen ist, dass er die Versicherungsklausel mit der gebotenen Sorgfalt eines Unternehmers prüfen wird.

29Ein solcher Versicherungsnehmer wird bei verständiger Würdigung des Wortlauts der Klausel, wonach meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger „die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ sind, gerade nicht davon ausgehen, dass hiermit auch im IfSG nicht ausdrücklich genannte neue gefährliche Krankheiten und Krankheitserreger erfasst sind."

Quelle: BeckRS 2020, 34262

Fundstelle

  • BeckRS 2020, 34262

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Für die Beantwortung der Frage, wie die Klausel in § 1 III der Allgemeinen Versicherungsbedingungen „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger sind die folgen, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger: …“ auszulegen ist, ist darauf abzustellen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Klausel bei verständiger Würdigung versteht.

Ein solcher Versicherungsnehmer wird bei verständiger Würdigung des Wortlauts der Klausel, wonach meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger „die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ sind, gerade nicht davon ausgehen, dass hiermit auch im IfSG nicht ausdrücklich genannte neue gefährliche Krankheiten und Krankheitserreger erfasst sind."

Quelle: BeckRS 2020, 34879

Fundstelle:

BeckRS 2020, 34879

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Für die Beantwortung der Frage, wie die Klausel in § 1 III der Allgemeinen Versicherungsbedingungen „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger sind die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger: …“ auszulegen ist, ist darauf abzustellen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Klausel bei verständiger Würdigung versteht. Bei einer Betriebsschließungsversicherung ist der durchschnittliche Versicherungsnehmer ein Gewerbetreibender, bei dem davon auszugehen ist, dass er die Versicherungsklausel mit der gebotenen Sorgfalt eines Unternehmers prüfen wird.

Ein solcher Versicherungsnehmer wird bei verständiger Würdigung des Wortlauts der Klausel, wonach meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger „die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ sind, gerade nicht davon ausgehen, dass hiermit auch im IfSG nicht ausdrücklich genannte neue gefährliche Krankheiten und Krankheitserreger erfasst sind."

Quelle: BeckRS 2020, 34259

Fundstelle

  • BeckRS 2020, 34259

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  1. Wenn der Verwender von AVB einer Betriebsschließungsversicherung zum Ausdruck bringen will, dass der Versicherungsschutz trotz einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die Vorschriften der §§ 6 und 7 IfSG auf eine in den Bedingungen enthaltene Liste von Krankheiten / Erregern beschränkt sein soll, muss dies klar und eindeutig geschehen; anderenfalls ist die Beschränkung unwirksam.

  2. Nicht ausreichend ist es, den im Gesetz verwandten Begriff "meldepflichtige Krankheiten" bzw. "meldepflichtige Krankheitserreger" im Fließtext der AB mit dem Zusatz "im Sinne dieser Bedingungen" zu versehen, um so die in § 6 I Ziff. 5 bzw. § 7 II IfSG enthaltenen Öffnungsklauseln abzubedingen und den Versicherungsschutz auf die aufgelisteten Krankheiten / Erreger zu beschränken.

    Quelle: BeckRS 2020, 30449

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 30449
  • FD-VersR 2020, 434124

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Insoweit heißt es in den Versicherungsvertragsbedingungen unmißverständlich, daß meldepflichtige Krankheiten oder meldepflichtige Krankheitserreger im Sinne des streitgegenständlichen Vertrages nur die darin aufgeführten seien. Dies impliziert selbst für einen versicherungsrechtlich unbedarften Laien die Vorstellung eines abschließenden Katalogs. In diesem sind COVID-19 und SARS-CoV-2 nicht erwähnt. Es mag auf dem Markt Versicherungsverträge für vergleichbare Risiken geben, die mit einer dynamischen Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz arbeiten. Folge hiervon kann in der Tat sein, daß Versicherungsschutz im Einzelfall für Krankheiten oder Krankheitserreger bestehen kann, die bei Abschluß des Vertrages noch nicht einmal bekannt oder zumindest nicht als potentielle Gefahr erkannt worden waren. So liegt der Fall hier ersichtlich nicht. Die Beklagte zu 2) hat das zu versichernde Risiko auf der Grundlage der in den Bedingungen abschließend aufgezählten Krankheiten und Krankheitserreger kalkuliert. Für eine darüber hinausgehende Auslegung ist angesichts des klaren Wortlauts des Katalogs kein Raum."

Quelle: BeckRS 2020, 31560

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 31560
  • COVuR 2020, 871

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsatz:

  • Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für «die folgenden, im Infektionsschutzgesetz (vgl. §§ 6 und 7 IfSG) namentlich genannten» Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus.

    Quelle: FD-VersR 2020, 434123

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 29760
  • COVuR 2020, 871
  • FD-VersR 2020, 434123

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Die in den unstreitig einbezogenen Versicherungsbedingungen aufgezählten Krankheiten und Krankheitserreger beschreiben die versicherten Gefahren abschließend, so dass keine Erstreckung auf das Corona-Virus erfolgen kann."

Quelle: BeckRS 2020, 29758

Fundstelle:

BeckRS 2020, 29758

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  1. Allenfalls im Fall offensichtlicher, zur Nichtigkeit führender Fehler kann eine Pflicht des Versicherungsnehmers bestehen, sich zur Schadensminderung nicht an Vorschriften zu halten und gegen sie gerichtlich vorzugehen.
  2. Der Nichtbetrieb einer Gaststätte kann gem. § 12 Ziffer 1 lit. b) in Verbindung mit §§ 28 II, 82 I VVG eine Obliegenheitsverletzung aus dem Versicherungsvertrag darstellen, soweit ein Gastronomiebetrieb auch auf einen Außerhausverkauf ausgelegt ist und dieser nicht lediglich ein vollkommen untergeordnetes Mitnahmegeschäft darstellt.
  3. Auf der Grundlage des Wortlauts, des systematischen Zusammenhangs sowie des erkennbaren Zwecks der streitgegenständlichen Klausel § 1 Ziffer 2 weist diese den durchschnittlichen Versicherungsnehmer – auch im Hinblick auf den maßgeblichen Personenkreis der unternehmerischen Gastronomen – nicht mit der gebotenen und möglichen Klarheit darauf hin, dass der Umfang des Versicherungsschutzes gegenüber den in Bezug genommenen §§ 6 und 7 IfSG beschränkt sein soll.

    Quelle: LSK 2020, 27382

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 27382
  • COVuR 2020, 755
  • FD-VersR 2020, 433706
  • GWR 2020, 456
  • LSK 2020, 27382
  • r+s 2020, 686

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Eine Betriebsschließung wegen der Coronavirus-Krankheit (COVID-19) bzw. des Krankheitserregers Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2) ist nicht vom Versicherungsschutz der streitgegenständlichen Betriebsschließungsversicherung umfasst, denn die Klausel in § 1 Nr. 2 der VB-BSV 2009 ist nach Auffassung der Kammer wirksam und stellt eine abschließende Aufzählung der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger dar."

Quelle: BeckRS 2020, 31149

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 31149
  • FD- VersR 2020, 434131

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Leistungen aus der zwischen den Parteien bestehenden Betriebsschließungsvereinbarung. Die Leistungsvoraussetzungen für die Tagesentschädigung nach § 1 Ziffer 1 Buchstabe a i.V.m. § 2 Ziffer 3 Buchstabe a AVB liegen nicht vor, weil die Betriebsschließung nicht wegen des Auftretens einer meldepflichtigen Krankheit oder eines meldepflichtigen Krankheitserregers im Sinne der Versicherungsbedingungen angeordnet wurde."

"Der Wortlaut der Klausel ist damit eindeutig abschließend. Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf die namentlich aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger, zu denen COVID-19 und Sars-CoV-2 nicht gehören. Eine Mehrdeutigkeit im Sinne von § 305c Abs. 2 BGB besteht nicht."

"Aus dem Vortrag des Klägers ergibt sich auch nicht, dass die Parteien der Klausel in § 1 Ziffer 2 AVB übereinstimmend eine von ihrem objektiven Sinn abweichende Bedeutung beigemessen haben und von einer dynamischen Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz sowie von einem nicht abschließenden Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern in den Versicherungsbedingungen ausgegangen sind."

Quelle: BeckRS 2020, 27360

Funstelle:

  • BeckRS 2020, 27360

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  1. Die Zahlung des Versicherungsbeitrages allein führt nicht zu einer konkludenten Verlängerung des Versicherungsvertrages.
  2. Bestimmt sich der Versicherungsumfang einer Betriebsschließungsversicherung nach Allgemeinen Versicherungsbedingungen, nach welchen der Versicherungsfall vom Vorliegen bestimmter, im Einzelnen namentlich aufgelisteter Krankheiten und Krankheitserreger abhängt, so besteht wegen des grundsätzlich abschließenden Charakters der namentlichen Auflistung für nicht genannte Krankheiten und Krankheitserreger - hier Covid-19 bzw. SARS-CoV-2 - kein Versicherungsschutz.
  3. Die Inbezugnahme von Normen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu Betriebsschließungsversicherungen ist in Ermangelung entgegenstehender, eindeutiger Anhaltspunkte rein referenzieller Natur und kann nicht als dynamische Verweisung auf den Gesetzesumfang des IfSG in der jeweils gültigen Fassung angesehen werden.
  4. Eine erweiternde oder analoge Anwendung abschließend formulierter Allgemeiner Versicherungbedingungen auf neuartige Infektionsgeschehen ist unzulässig.

    Quelle: BeckRS 2020, 29045

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 29045
  • COVuR 2020, 806
  • FD-VersR 2020, 433707

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsatz:

  • Es besteht kein Anspruch auf Zahlung für Betriebsausfall wegen Corona-Maßnahmen bei einer Betriebsschließungsversicherung aus der Zeit vor Bekanntwerden von Corona und namentlicher Aufzählung der versicherten Krankheiten.

    Quelle: BeckRS 2020, 29047

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 29047

 

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  1. Knüpft nach den AVB einer Betriebsschließungsversicherung die Leistungspflicht des VR an einer Schließung des Betriebs durch die zuständige Behörde an, so kommt es weder darauf an, ob dies durch einen individuell gegen den VN gerichteten Rechtsakt oder aber durch eine allgemein geltende Maßnahme erfolgt, noch setzt es voraus, dass der versicherte Betrieb von dem Auftreten der Krankheit oder des Krankheitserregers konkret betroffen ist. Auch auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahme kommt es nicht an, sofern diese nicht offensichtlich unwirksam ist.
  2. Verspricht der VR in den AVB einer Betriebsschließungsversicherung für den Fall, dass die zuständige Behörde aufgrund des Auftretens der „folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6, 7 IfSchG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“, die anschließend in den AVB in Form eines Katalogs aufgeführt sind, den versicherten Betrieb schließt, so kann der durchschnittliche VN nicht erwarten, dass sich der Versicherungsschutz auf Krankheiten und Krankheitserreger erstreckt, die zwar in den §§ 6, 7 IfSchG, nicht hingegen in dem in den AVB enthaltenen Katalog aufgeführt sind. Eine solche Bestimmung ist nicht intransparent i. S. des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Soweit eine Krankheit oder ein Krankheitserreger nicht in dem in den AVB enthaltenen Katalog, wohl aber im Katalog des IfSG enthalten ist, liegt im Falle der Schließung wegen des Auftretens dieser Krankheit oder des Krankheitserregers somit kein Versicherungsfall vor.
  3. Der durchschnittliche VN kann in einem solchen Fall auch nicht erwarten, dass spätere Änderungen des IfSG den Versicherungsschutz entsprechend erweitern.

    Quelle: r+s 2020, 627

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 26806
  • COVuR 2020, 763
  • FD-VersR 2020, 433333
  • LSK 2020, 26806
  • RuS 2020, 627

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  1. Die Formulierung „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ verweist abschließend auf die ausdrücklich im Folgenden genannten Krankheiten und Krankheitserreger. Ist Covid 19 oder SARS CoV-2 dort nicht genannt, besteht kein Versicherungsschutz für eine Betriebsschließung aufgrund des Lockdowns während der Corona-Pandemie.
  2. Eine derartige Klausel kann auch nicht über eine Analogie dahingehend ausgelegt werden, dass Covid 19 und das SARS CoV-2-Virus als Krankheiten und Krankheitserreger umfasst sind.

    https://www.bld.de/News_Detailseite_Rechtsprechung.html?News=34565 (zuletzt abgerufen am 27.11.2020)

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 27373
  • COVuR 2020, 765
  • LSK 2020, 27373

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Die behördlichen Anordnungen in den Verordnungen und in der Allgemeinverfügung bezogen sich auf die Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen nach Maßgabe der §§ 23, 25 Nr. 4 BS 2008. Zwar sind der in den behördlichen Anordnungen bezeichnete Virus SARS-CoV-2 und die Erkrankung Covid-19 in § 25 Nr. 4 BS 2008 nicht aufgeführt; beide sind jedoch vom Versicherungsschutz erfasst."

"Die Aufzählung in § 25 Nr. 4 a) und b) BS 2008, die weder die Erkrankung Covid-19 noch den Krankheitserreger SARS-CoV-2 nennt, ist entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht abschließend. Denn der Wortlaut beinhaltet gerade keine Einschränkung im Sinne von „nur“ und enthält auch in § 25 Nr. 5 keinen Ausschluss für die in der Auflistung nicht aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger. Allein aus dem Wort „namentlich“ ist nicht zu schlussfolgern, dass die Aufzählung erschöpfend ist."

"Wie bereits dargelegt, beinhalten die BS 2008 eine dynamische Verweisung mit der Folge, dass auch das SARS-CoV-2-Virus und die Krankheit Covid-19 vom Versicherungsschutz umfasst waren. Dieses Risiko eines Schadenseintritts ist bereits Vertragsbestandteil und kann daher nicht zur außerhalb des Vertrages liegenden Geschäftsgrundlage geworden sein. Gerade weil die Beklagte das Betriebsschließungsrisiko infolge einer behördlichen Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz abgesichert hat, hat sie mit dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag das Risiko einer im Versicherungsfall zu leistenden Entschädigung übernommen. Auch deshalb ist für die Annahme einer gestörten Geschäftsgrundlage kein Raum."

Quelle: BeckRS 2020, 28216

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 28216

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  1. In der staatlich verordneten Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie liegt kein Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. I S. 1 BGB.
  2. Durch die staatlich verordnete Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie wird dem Gewerberaumvermieter die Gebrauchsgewährung nicht gemäß § 275 Abs. I BGB unmöglich.
  3. Die staatlich verordnete Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie kann erst dann zu einem Anspruch auf Anpassung des Vertrags unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB führen, wenn es aufgrund dessen für den Gewerberaummieter zu existentiell bedeutsamen Folgen kommt.

    Quelle: BeckRS 2020, 26613

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 26613
  • COVuR 2020, 866
  • GE 2020, 1495
  • LSK 2020, 26613
  • RÜ 2021, 1
  • ZfIR 2020, 863

 

 

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsatz:

  • Wird eine Betriebsschließungsversicherung zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem das Corona-Virus bereits bekannt war, und verspricht die Versicherung Deckungsschutz „für die folgenden der in §§ 6, 7 IfSG namentlich genannten“ Krankheiten und Krankheitserreger, so kann, obwohl Covid-19 und Sars-CoV-2 weder ausdrücklich noch sinngemäß genannt sind, Versicherungsschutz bei Betriebsschließung wegen des neuartigen Corona-Virus bestehen (vertragliche Einbeziehung). Davon unabhängig ist der Ausschluss nach § 307 I 1, 2 BGB unwirksam.

    Quelle: NJW 2020, 3461

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 24634
  • COVuR 2020, 640
  • FD-VersR 2020, 432978
  • LSK 2020, 24634
  • NJW 2020, 3461
  • r+s 2020, 618
  • r+s 2020, 624

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsatz:

  • In einer Betriebsschließungsversicherung, in der Deckungsschutz ausdrücklich «nur [für] die im Folgenden aufgeführten» meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger vereinbart ist, ohne dass dort COVID-19 oder Sars-Cov2 genannt werden, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

    Quelle: FD-VersR 2020, 433334

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 27059
  • COVuR 2020, 766
  • FD-VersR 2020, 433334
  • LSK 2020, 27059

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  • Verspricht der VR in den AVB einer Betriebsschließungsversicherung für den Fall, dass die zuständige Behörde aufgrund des Auftretens von „in den §§ 6, 7 IfSchG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“, die im Folgenden in den AVB in Form eines Katalogs aufgeführt sind, den versicherten Betrieb schließt, so kann der durchschnittliche VN nicht erwarten, dass sich der Versicherungsschutz auf Krankheiten und Krankheitserreger erstreckt, die zwar in den §§ 6, 7 IfSchG, nicht hingegen in dem in den AVB enthaltenen Katalog aufgeführt sind.
  • Soweit eine Krankheit oder ein Krankheitserreger nicht in dem in den AVB enthaltenen Katalog, wohl aber im Katalog des IfSG enthalten ist, liegt im Falle der Schließung wegen des Auftretens dieser Krankheit oder des Krankheitserregers somit kein Versicherungsfall vor.

    Quelle: r+s 2020, 626

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 24053
  • COVuR 2020, 639
  • FD-VersR 2020, 432597
  • LSK 2020, 24053
  • r+s 2020, 626

 

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsatz:

  • Setzt eine Klausel der Betriebsschließungsversicherung für die Leistungspflicht des VR voraus, dass die Behörde den „versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte … schließt“ und sind in der Klausel ausdrücklich „der Betrieb“ und die „versicherte Betriebsstätte“, nicht jedoch Teile derselben genannt, wird ein durchschnittlicher VN nicht davon ausgehen, dass auch Betriebseinschränkungen oder eine teilweise Einstellung des Leistungsangebots vom Versicherungsschutz erfasst sind (bedingungsgemäße Betriebsschließung einer Kindertagesstätte hier wegen fortgeführter Notbetreuung verneint).

    Quelle: r+s 2020, 578

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 649
  • COVuR 2020, 649
  • FD-VersR 2020, 432601
  • LSK 2020, 23061
  • r+s 2020, 578

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  1. Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für "die folgenden Krankheiten und Krankheitserreger (vgl. §§ 6, 7 IfSG):", wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 in der nachfolgenden Aufzählung der Krankheiten und Krankheitserreger (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Der Klammerzusatz „(vgl. §§ 6, 7 IfSG)“ führt bei diesem Wortlaut nicht zu einer Auslegung dahin, dass "dynamisch" (auch) auf spätere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verwiesen werde.
  2. Hinweis des Gerichts: Im Streitfall war der Versicherungsvertrag geschlossen vor dem 23. Mai 2020 (In-Kraft-Treten einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes) und auch vor der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht vom 30. Januar 2020.

    Quelle: AG Darmstadt, Urt. v.  26. August 2020 – 306 C 139/20 –, juris 

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 25513

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze

  1. Verspricht der VR in den AVB einer Betriebsschließungsversicherung Leistungen für den Fall, dass aufgrund des österreichischen Epidemiegesetzes der versicherte Betrieb von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Seuchen geschlossen wird, so kann ein per Verordnung nach dem österreichischen COVID-19-Maßnahmengesetz ausgesprochenes Betretungsverbot für Beherbergungsbetriebe für Touristen einer Betriebsschließung in diesem Sinn gleichkommen und einen Versicherungsfall begründen.
  2. In den AVB einer Betriebsschließungsversicherung kann nach österreichischem Recht die Tageshöchstentschädigung wirksam auf die vereinbarte Haftungssumme dividiert durch die maximale Haftungszeit begrenzt werden.

    Quelle: r+s 2020, 697

Fundstellen

  • BeckRS 2020, 22601
  • LSK 2020, 22601
  • r+s 2020, 697

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Beinhaltet eine Klausel einer Betriebsschließungsversicherung eine enumerative Auflistung der einzelnen Krankheiten und Krankheitserreger, auf die sich der Versicherungsschutz beziehen soll und enthält der Einleitungssatz mit dem Wort "nur" eine ausdrückliche Erklärung, wonach nur die im Folgenden aufgeführten meldepflichtige Krankheiten oder meldepflichtigen Krankheitserreger solche im Sinne dieses Vertrages sind, so besteht kein Versicherungsschutz bei einer Betriebsschließung wegen des neuartigen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bekannten Corona-Virus."

"Eine Auslegung dieser Klausel dahingehend, dass auch künftige, erst später in das Infektionsschutzgesetz aufgenommene Krankheiten oder Krankheitserreger dem Versicherungsschutz unterfallen, kommt nicht in Betracht."

Quelle: LG Bochum, Urt. v. 15. Juli 2020 – 4 O 215/20 –, juris

Fundstellen:

  • BeckRS, 17489
  • LSK 2020, 17489
  • NJW-RR 2020, 1364
  • r+s 2020, 503
  • RuS 2020, 503-506
  • VersR 2020, 1104
  • ZfS 2020, 574

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsatz:

  • Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und SARS-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Der Klammerzusatz („vgl. §§ 6 und 7 IfSG“) führt bei diesem Wortlaut nicht etwa zu einer Auslegung dahin, dass „dynamisch“ (auch) auf spätere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verwiesen werde.

    Quelle: r+s 2020, 506

Fundstellen

  • BeckRS 2020,17526
  • COVuR 2020, 536
  • FD-VersR 2020, 431078
  • GmbHR 2020, 1232
  • IMR 2020, 3384
  • LSK 2020, 17526
  • MDR 2020, 1124
  • NWB 2020, 2953
  • r+s 2020, 506
  • VersR 2020, 1103
  • ZfD 2020, 574
  • ZInsO 2020, 2211

 

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  1. Bei gebotener Auslegung könnte die Formulierung „die in §§ 6, 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ entweder eine statische Verweisung auf die bei Vertragsschluss in diesen Normen aufgezählten Krankheiten und Krankheitserreger bedeuten oder im Sinne einer dynamischen Verweisung letztlich alle – auch bei nachträglichen Gesetzesänderungen – unter diese Vorschriften fallenden meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger umfassen.
  2. Die gebotene Auslegung der streitgegenständlichen Klausel führt zu dem Ergebnis, dass auch faktische Betriebsschließungen davon umfasst sein sollen, auch wenn der Wortlaut gerade von einer behördlich angeordneten Schließung des Betriebs spricht und durch die hier mittels Rechtsverordnung und Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen lediglich touristische Übernachtungen untersagt wurden, was den weiteren Hotelbetrieb für Geschäftsreisende grundsätzlich gestattet.
  3. Die Verfügungsklägerin muss sich allerdings in einer existentiellen Notlage befinden, welche die erstrebte Zahlung so dringlich macht, dass sie nicht bis zum Erlass eines vollstreckbaren Urteils in der Hauptsache warten kann; sie muss mit hoher bis an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren obsiegen und das Interesse der Verfügungsklägerin an der Zuerkennung des Zahlungsanspruchs bereits im Verfahren der einstweiligen Verfügung muss das Interesse der Verfügungsbeklagten unter Abwägung der beiderseitigen Belange – insbesondere des der Verfügungsklägerin aus der Nichterfüllung entstehenden oder drohenden Schadens einerseits und des von der Verfügungsbeklagten aus der sofortigen Erfüllung zu erwartenden Schadens andererseits – bei weitem überwiegen.

    Quelle: NJW-RR 2020, 1045

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 7522
  • COVuR 2020, 195
  • EWiR 2020, 497
  • FD-VersR 2020, 429369
  • LSK 2020, 7522
  • NJW-RR 2020, 1045
  • r+s 2020, 338
  • WM 2020 Heft 26, 1220
  • ZfS 2020, 392

 

Veröffentlichungen

Die Veröffentlichung sind innerhalb der Kategorien alphabetisch sortiert.

  • Armbrüster, Christian: Anmerkung zu dem Urteil des LG München I vom 1.10.2020 – 12 O 5895/20 - NJW 2020, 3461 - Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Corona-Krise, NJW 2020, 3468.
  • Armbrüster, Christian: Anmerkung zu dem Beschluss des OLG Hamm vom 15.7.2020 – 20 W 21/20 – r+s 2020, 506 - Zum einstweiligen Rechtsschutz in der Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit Covid-19, r+s 2020, 507.
  • Armbrüster, Christian: Deckungserweiterungen in der Betriebsunterbrechungsversicherung, insbesondere: Rückwirkungsschäden (CBI), VersR 2020, 577.
  • Armbrüster, Christian: Anmerkung zu dem Beschluss des LG Stuttgart vom 30.09.2020 - 16 O 305/20 - r+s 2020, 693 - Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie, r+s 2020, 695.
  • Beenken, Matthias: Geglücktes Großexperiment Homeoffice, ZfV 2020, 557.
  • Cypris , Christian:  Modellierung des Infektionsgeschehens von Covid-19, ZfV 2020, 663.
  • Drabik, Laura: Die neue Normalität – Wie die Krise Innovationen in der Versicherungsbranche beschleunigt, ZfV 2020, 490.
  • Eusani, Guido: Miet- und versicherungsrechtliche Ansprüche des Gewerbetreibenden bei Covid-19-bedingten Ertragsausfällen - Eine Betrachtung für Shutdown und Lockerungsphase, MDR 2020, 889.
  • Eszler, Erwin: Zur Versicherbarkeit von Pandemie-Risiken, ZfV 2020, 462.
  • Eversberg , Arndt: Betriebsschließungen in der Coronakrise: Entschädigungsklagen gegen den Staat sind das falsche Signal, ZfV 2020, 326.
  • Fortmann, Michael: Managerhaftung und deren Deckung in Zeiten des Coronavirus SARS-CoV-2, jurisPR-VersR 5/2020 Anm. 2.
  • Fortmann, Michael: Versicherungsschutz für coronabedingte Ertragsausfälle in Betriebsschließungsversicherung, jurisPR-VersR 8/2020 Anm. 2.
  • Fortmann, Michael: Betriebsschließungsversicherungen in der Coronakrise, VersR 2020, 300.

  • Fortmann, Michael: Betriebsschließungsversicherungen in der Coronakrise, ZfV 2020, 300.
  • Fortmann, Michael: Corona-Krise und Betriebsschließungsversicherungen – noch kein Ende der Unsicherheit in Sicht, VersR 2020, 1073.
  • Fortmann, Michael: Betriebsschließungsversicherung - ein Update, r+s 2020, 665.
  • Genz, Florian Martin: Haftung, Regress und Versicherungsschutz bei Virusübertragungen? - Eine Übersicht zum Fall Covid-19, VersR 2020, 1481:
  • Goergen, Eva-Maria / Derkum, Boris: Anm. zu Urteil des  LG Mannheim vom 29.04.2020 – 11 O 66/20, VersR 2020, 904.
  • Grams, Holger: Anmerkung zum Urteil des LG Oldenburg vom 18.11.2020 - 13 O 1272/20 - Betriebsschließungsversicherung in Corona-Fällen, FD-VersR 2020, 434566.
  • Griese, Michael:  Die Betriebsschließungsversicherung in Zeiten von Corona - Ein Kommentar zur Entscheidung des LG Bochum, ZfB 2020, 574.
  • Günther, Dirk-Carsten: Betriebsschließungsversicherung und „zweite Welle“, COVuR 2020, 682.
  • Günther, Dirk-Carsten / Piontek, Sacha: Die Auswirkungen der „Corona-Krise“ auf das Versicherungsrecht – Eine erste Bestandsaufnahme, r+s 2020, 242.
  • Halbe, Bernd: Rechtliches in Pandemiezeiten – SARS-CoV-2, DÄ 2020, A 728.
  • IWW

    Pandemieschutz: Rückkehrrecht in der PKV gesichert, VK 2020, 91.

    Betriebsunterbrechungsversicherung: VR muss bei faktischer Betriebsschließung wegen Corona zahlen, VK 2020, 94.

    Vertragsrecht: Corona-Krise: Können Beiträge gestundet werden?, VK 2020, 105.

    OLG Hamm weist Anspruch wegen Betriebsschließung aufgrund von Corona zurück, VK 2020, 151.

    Betriebsschließungsversicherung: Gastwirt hat Anspruch auf Entschädigung bei coronabedingter Betriebsschließung, VK 2020, 190.
  • Keunecke, Ulrich / Püttgen, Frank: Internationale Belastungsprobe – Die Betriebsschließungsversicherung und das Corona-Virus – Rückwirkender Eingriff in den Versicherungsschutz verboten. Ein Problemfall in der Analyse, VW 2020, 76.
  • Kissing , Philipp / Klimpel, Stefan: D&O: Neues Schadenhoch durch Corona erwartet – Restriktivere Bedingungen wahrscheinlich, ZfV 2020, 683.
  • Köhler, Sebastian / Hitzig, Anika: Leistungsbefreiung bei selbstverschuldetem Krankenversicherungsfall in Zeiten von SARS-CoV-2 und damit verbundene Haftungsproblematiken, COVuR 2020, 409.
  • Korff, Niklas: Die Betriebsschließungsversicherung in Zeiten der Coronakrise, COVuR 2020, 246.
  • Kupka, Philipp: Der wahre "Moment of Truth" Warum Corona den Schadenfall mehr denn je zum relevanten Kundenkontakt macht – und warum sich in den nächsten Monaten entscheidet, wer nachhaltig an der Seite seiner Kunden bleiben wird, ZfV 2020, 422.
  • Lauer, Philipp: Anmerkung zu dem Urteil des LG München I vom 22.10.2020 - 12 O 5868/20 - Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung im Falle coronabedingter Betriebsschließung, GWR 2020, 456.
  • Lüttringhaus, Jan D. / Eggen, Jonathan: Versicherungsschutz und Corona-Pandemie: Deckungs- und Haftungsfragen im Kontext der Betriebsunterbrechungs- und Veranstaltungsausfallversicherung, r+s 2020, 250.
  • Lüttringhaus, Jan D. / Genz, Florian M.: Gefahrerhöhung durch Pandemien - Das Beispiel des Coronavirus, r+s 2020, 258.
  • Meier, Simon / Mosig, Tim: Die Trends Hyperautomation, Digital Health und Veränderung der Arbeitswelt unter dem Covid-19 Brennglas , ZfV 2020, 424.
  • Meinel,Gernod / Degen, Jakob: Kurzarbeit in der Corona-Krise, WPg 2020, 472.
  • Noll, Wolfgang: Coronavirus: Versicherungsschutz im Rahmen von Betriebsschließungsversicherungen, jurisPR-VersR 4/2020 Anm. 1.
  • Notthoff, Martin: Die Haftung der Versicherungsvermittler unter besonderer Berücksichtigung der Versicherungsmakler und die Corona-Pandemie, r+s 2021, 17.
  • Nugel, Michael: Anmerkung zum Urteil des LG Bochum vom 15.07.2020 -  4 O 215/20 - Kein Anspruch in der Betriebsschließungsversicherung bei einer abschließenden Auflistung der Krankheiten ohne Nennung von Covid-19, jurisPR-VersR 10/2020 Anm. 1.
  • Nugel, Michael: Anmerkung zum Urteil des LG Hamburg vom 01.11.2020 - 412 HKO 91/20 - Deckungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus, jurisPR-VersR 1/2021 Anm. 3.
  • Orlikowski-Wolf, Sandra Maria / Gubenko, ElenaAnmerkung zum Urteil des LG München I vom 1. 10. 2020 – 12 O 5895/20  - Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie, r+s 2020, 624.
  • Orlikowski-Wolf, Sandra Maria / Gubenko, ElenaDie Berechnung der Entschädigung bei Betriebsschließungsversicherungsfällen, r+s 2020, 676.
  • Palte, Julia / Schmidt, Johannes: Auswirkungen von COVID-19 auf die Geschäftsentwicklung und den Vermittlermarkt , ZfV 2020, 457.
  • Piontek, Sascha / Kayser, Alke: Auswirkungen der Kurzarbeit auf die Direktversicherung, insbesondere in der Corona-Krise, jurisPR-VersR, 5/2020 Anm. 1.
  • Piontek, Sascha / Kayser, Alke: Corona-Krise und Versicherungsrecht - Schwerpunkt Restschuldversicherung, jurisPR-VersR, 6/2020 Anm. 1.
  • Piontek, Sascha: Anmerkung zum Urteil des LG München I vom 1. 10. 2020 – 12 O 5895/20 - r+s 2020, 618 - Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie, r+s 2020, 623.
  • Reiff, Andreas: Betriebsschließung wegen Corona: Greift der Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung?, ZfV 2020, 465; 2020, 505.
  • Ricke, Wolfgang: Corona, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, COVuR 2020, 342.
  • Ringel, Jens: Game Changer der nächsten Dekade (10): Ein erstes Zwischenfazit, ZfV 2020, 585.
  • Rixecker, Roland: Anmerkung zu einer Entscheidung des LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020 (11 O 66/20) - Zum Versicherungsschutz bei (Teil-)Betriebsschließungen eines Hotels aufgrund des Sars-Cov2-Virus, ZfSch 2020, 392.
  • Rolfes, Markus Friedrich: Und es geht doch: Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung für SARS-CoV-2, VersR 2020, 1021.
  • Ruttloff, Marc / Wagner, Eric: Betriebsschließungsversicherung – nächste Runde!, COVuR 2020, 621.
  • Schauer, Martin: Anmerkung vom Urteil des LG Feldkirch vom 4. 8. 2020 – 57 Cg 51/20 t – 14 - r+s 2020, 697 - Österreich: Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie, r+s 2020, 698.
  • Schiffer, Sara / Stockhinger, Jan / Teubner, R. Alexander: Die Grenzen verschwimmen, VW 2020, 28.
  • Schneider, Christian / Schlüter, Torben: Anmerkung zum Urteil des LG München I vom 22. 10. 2020 – 12 O 5868/20 - r+s 2020, 686 - Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie, r+s 2020, 691. 
  • Schöller, Sven-Wulf: Die Corona-Pandemie in der Betriebsschließungsversicherung, jurisPR-VersR 6/2020 Anm. 2.
  • Schreier, Vincent: Versicherungsschutz für Seuchen am Beispiel der COVID-19-Pandemie, VersR 2020, 513.
  • Seeholzer, Jochen: Touristische Fragen zu "Reisen in Zeiten des Coronavirus", VRR 2020 Nr. 4, 4.
  • Siegmund, Uwe: Corona-Hilfen für die Versicherungswirtschaft?, ZfV 2020, 453
  • Steinborn, Dominic: Anmerkung zu dem Urteil des LG München I vom 01.10.2020 - 12 O 5895/20 - Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie, JurisPR-VersR 1/2021 Anm. 2.

  • Surminski, Marc: Corona und die PKV, ZfV 2020, 581.
  • Vos, Daniel: Betriebsschließungsversicherung – ein COVID-19-Sonderaktivum? – Anspruchsanmeldung in der Praxis, KSI 2020, 170.
  • Werber, Manfred: Versicherungsschutz bei hoheitlich angeordneter Betriebsschließung, VersR 2020, 661.
  • ZFV:

    Ordnung in die Betriebsschließungsversicherung bringen, ZfV 01/2021, 6.

    Corona: Hohe Schäden aus Übersterblichkeit, ZfV 23/2020, 740.

    Corona: Licht und Schatten für einen Spezialversicherer - Wertgarantie will sich auch in der Plattformökonomie behaupten, ZfV 22/2020, 713.

    Ein hartes Jahr für die PKV, ZfV 22/2020, 707.

    Wie teuer wird Corona?, ZfV 21/2020, 695.

    D&O: Neues Schadenhoch durch Corona erwartet – Restriktivere Bedingungen wahrscheinlich, ZfV 20/2020, 638.

    Kein Corona-Schock, ZfV 19/2020, 585.

    Corona und die PKV , ZfV 19/2020, 581.

    Mehr Leistungsaufwendungen für die PKV in Corona-Zeiten, ZfV 18/2020, 556.

    Vermittlersterben durch Corona nicht in Sicht, ZfV 18/2020, 554.

    Pandemie-Absicherung für die deutsche Wirtschaf, ZfV 17/2020, 523.

    Corona und Kfz: Wer profitiert von den niedrigeren Schäden?, ZfV 16/2020, 482.

    Liquiditätsprobleme bei Vermittlern durch Corona, ZfV 14/2020, 451.

    Besserer Schutz vor systemischen Katastrophenereignissen - Lloyd's macht Vorschläge für den Umgang mit Pandemierisiken, ZfV 14/2020, 450.

    Starke Prämieneinbußen durch Corona, ZfV 14/2020, 449.

    Nach Corona: Mit Milliarden-Investitionen in Infrastruktur aus der Krise?, ZfV 13/2020, 413.

    Corona-Krise: Ein Drittel Vermittler weniger – und massive Einbrüche in der Personenversicherung?, ZfV 13/2020, 412.

    Pandemieabsicherung: GDV-Modell sieht Versicherer an zentraler Stelle für den Umgang mit dem Risiko, ZfV 13/2020, 411.

    Risikoperspektiven nach Corona, ZfV 12/2020, 393.

    Coronakrise: Versicherungen und ihre Kunden im Visier von Betrügern, ZfV 12/2020, 391.

    Online-Weiterbildung: Aufschwung in der Corona-Krise, ZfV 11/2020, 327.

    Corona-Krise: Auswirkungen auf die PKV, ZfV 11/2020 325.

    Neue Pandemiedeckung schaffe, ZfV 10/2020, 298.

    Kapitaleffizienz und Digitalisierung: Wie die Versicherungswirtschaft durch die Corona-Krise kommt, ZfV 10/2020, 295.

    Corona und die Folgen: Wie schwer wird es?, ZfV 10/2020, 294.

    Corona-Krise: Hemmschwellen gegenüber Online-Beratung abgebaut, ZfV 09/2020, 263.

    Kriseneinwirkungen, ZfV 09/2020, 260.

    Kfz und Corona: Was gibt es zu verteilen?, ZfV 09/2020, 259.

    Die Folgen der Krise kommen erst später, ZfV 09/2020, 257.

    Corona und Kapitalanlagen, ZfV 08/2020, 229.

    Betriebsschließungsversicherung: Kein Ruhmesblat, ZfV 08/2020, 228.

    Corona-Krise beschleunigt die Konsolidierung der Lebensversicherung, ZfV 08/2020, 227.

    Corona und die Versicherungsaufsicht, ZfV 08/2020, 2016.

    Altersvorsorge treibt im Schatten von Corona seltsame Blüten, ZfV 07/2020, 199.

    Corona und die Folgen, ZfV 07/2020, 193.

    Corona und der menschliche Faktor, ZfV 06/2020, 170.
  • Bürkle: Versicherungsunternehmen in der (Corona–)Krise, Compliance in Versicherungsunternehmen, 3. Auflage 2020, § 20.
  • Kluckert, Sebastian: Das neue Infektionsschutzrecht, 2020.
  • Kroiß, Ludwig: Versicherungsrecht, Rechtsprobleme durch COVID-19, Teil 1: § 11.
  • Langheid, Theo: COVID-19 - Versicherungs- und haftungsrechtliche Aspekte, 2020.
  • Mann, Marius / Schenn, Ute / Baisch, Benjamin: Vertrieb von Waren und Dienstleistungen in Zeiten von Corona, 2020;

    E. COVID-19 und Versicherungsansprüche.
  • Neuhaus, Kai-Jochen: Berufsunfähigkeitsversicherung in Zeiten von Corona (Covid-19) und Pandemien, 2020.
  • Prölls / Martin: Versicherungsvertragsgesetz: VVG, 31. Auflage 202;

    Anhang zu den FBUB: Betriebsschließungsversicherung und COVID-19.

  • Rixecker, Schmidt: § 11 Privatversicherungsrechtliche Probleme der Corona-Krise,

    in Köhler, Sebastian / Hitzig, Anika, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Auflage 2020.
  • Schlegel, Rainer / Bockholdt, Frank:
     

    § 7 Versicherungsfreie Beschäftigung und beitragsfreie Entgeltkomponenten (Schlegel),

    § 8 Beiträge und Versicherungsschutz in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung (Bockholdt),

    § 17 Rentenversicherung (Schlegel),

    § 18 Unfallversicherung (Schlegel),

    in Schlegel, Rainer / Meßling, Miriam / Bockholdt, Frank, Corona-Gesetzgebung - Gesundheit und Soziales.
  • Schmidt, Hubert:  COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Auflage 2020;

    § 11 Privatversicherungsrechtliche Probleme der Corona-Krise.

Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörden

Die aufsichtsbehördlichen Beiträge sind nach Datum sortiert.

 

 

 

  • Beitrag vom 03.04.2020: Technische Spezifikationen für EIOPA-Empfehlungen zur aufsichtlichen Flexibilität in Bezug auf die Frist für die aufsichtliche Berichterstattung und Offenlegung - Coronavirus, abrufbar unter https://www.eiopa.europa.eu/content/solvency-240-taxonomy_en (zuletzt abgerufen am 16.11.2020).
Verantwortlichkeit: