Zum Inhalt springenZur Suche springen

Sammlung zu COVID-19

Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sind mittlerweile eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen und Veröffentlichungen der Literatur sowie von den Aufsichtsbehörden zu verzeichnen.

Diejenigen mit Versicherungsbezug sind auf der vorliegenden Seite gesammelt. 

Sollten Sie einen Aspekt oder etwa Ihre eigene Veröffentlichung in der Sammlung vermissen, schreiben Sie uns gerne eine

Die Sammlung wurde von Luca Kupies erstellt und wird laufend aktualisiert. Letzte Aktualisierung: 04.06.2021

 

Außerdem wurde speziell zur Betriebsschließungsversicherung im Kontext der COVID-19-Pandemie ein Blogeintrag auf dem IVR-Blog erstellt. Der Blogeintrag systematisiert und bewertet die jüngste Rechtsprechung zum Thema. Zum Blogeintrag gelangen Sie hier.

Entscheidungen

Die Entscheidungen sind nach Datum sortiert. Durch "Ausklappen" der jeweiligen Entscheidungen können Sie Weiteres zum Urteilsinhalt lesen.

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Inhalt:

"Demgemäß ist in der hier maßgeblichen Frage, ob auch solche Krankheiten und Krankheitserreger vom Leistungsversprechen erfasst werden, die erst nach Vertragsschluss durch eine Gesetzesänderung in §§ 6 und 7 IfSG aufgenommen wurden, auch für die Anwendbarkeit der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB kein Raum.

Allerdings merkt der Senat an, dass ein Anspruch der Klägerin nicht mit dem Argument zu verneinen sein dürfte, dass die Betriebsschließungsversicherung nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen nur eine Betriebsschließung aufgrund einer konkreten, einzelfallbezogenen Maßnahme zur Bekämpfung einer gerade aus dem konkreten Betrieb erwachsenen Infektionsgefahr (sog. intrinsische Gefahr) erfassen würde. Eine derartige Beschränkung des Leistungsversprechens des Versicherers lässt sich den AVB Betriebsschließung nicht, jedenfalls nicht mit der gebotenen Deutlichkeit im Wege der Auslegung entnehmen."

Quelle: BeckRS 2021, 18259

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 18259

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird nun erkennen, dass diese Klausel in der Frage, welche Krankheiten und Krankheitserreger meldepflichtig sind, wiederum auf die §§ 6 und 7 IfSG Bezug nimmt und die namentliche Benennung der Krankheit oder des Krankheitserregers in diesen Bestimmungen verlangt, es hiermit aber nicht sein Bewenden hat. Der Wendung „im Sinne dieser Bedingungen“ und dem Zusatz „die folgenden“ kann er vielmehr weiter mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass sich das Leistungsversprechen des Versicherers auf die nachfolgenden, katalogmäßig aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger beschränken soll.

Anders als die Berufung meint, begegnet das Leistungsversprechen der Beklagten in dieser Auslegung keinen Bedenken im Hinblick auf das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB."

Quelle: BeckRS 2021, 18257

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 18257

Thema: Betriebsschließungsversicherung 

Leitsätze:

  1.  Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die Betriebsschließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne des IfSG gewährt und heißt es im Anschluss, „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen  sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten   Krankheiten und Krankheitserreger ...“, dann ist die nachfolgende Aufzählung der dem Versicherungsschutz unterfallenden Krankheiten und Krankheitserreger abschließender Natur.
  2.  Eine solche Leistungsbeschreibung ist weder intransparent, noch benachteiligt sie den Versicherungsnehmer unangemessen.

    Quelle: BeckRS 2021, 16959

Fundstellen:

  • BeckRS 2021, 16959
  • FD-VersR 2021, 440503

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  1. Enthalten Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung die ausdrückliche Regelung, dass meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieses Vertrags „nur“ die in einem nachfolgenden Katalog - ohne Erwähnung des Infektionsschutzgesetzes - aufgezählten sind, wobei weder die Krankheit COVID-19 noch der Krankheitserreger SARS-CoV-2 enthalten ist, so ist eine Betriebsschließung infolge des Auftretens dieser Krankheit bzw. dieses Erregers nicht vom Versicherungsschutz umfasst.
  2. Die hierin liegende Risikobegrenzung ist wirksam. Sie ist weder mehrdeutig noch überraschend gemäß § 305c BGB und begründet auch keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers im Sinne von § 307 BGB.

    Quelle: BeckRS 2021, 16052

Fundstellen:

  • BeckRS 2021, 16052
  • FD-VersR 2021, 440491

Thema: Betriebsschließungsversicherung 

Leitsätze:

  1. Nehmen Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung mehrfach auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bezug und bestimmen diese eine Entschädigungspflicht für eine Betriebsschließung „beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr. 2)“, wobei der in dieser Nr. 2 enthaltene und abschließend zu verstehende Katalog mit den „folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger[n]“, gegenüber dem Katalog in § 6 und § 7 IfSG eingeschränkt ist, so ist die den abschließenden Katalog enthaltende Klausel wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.
  2. Aufgrund der Unwirksamkeit der Klausel besteht Versicherungsschutz für eine bedingungsgemäße Betriebsschließung auch aufgrund des Auftretens von Krankheiten und Krankheitserregern, die von den Generalklauseln in § 6 und § 7 IfDG erfasst werden. Diese Generalklauseln schließen die Krankheit COVID-19 bzw. den Krankheitserreger SARS-CoV-2 mit ein.
  3. Ob eine Betriebsschließung im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Allein der Umstand, dass weiterhin in geringem Umfang eine geschäftliche Tätigkeit möglich war, schließt die Annahme eines Versicherungsfalles nicht aus, wenn sich die behördliche Anordnung im konkreten Fall faktisch wie eine Betriebsschließung ausgewirkt hat.

    Quelle: Juris

Fundstelle:

  • Juris

 

 

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  1. Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn "die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt", ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt.
  2. Eine Klausel ist den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als "die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" definiert und diese sodann im Einzelnen auflistet, ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers als abschließend zu verstehen; eine Erstreckung auf Betriebsschließungen aufgrund von SARS-COV 2/Covid-19 scheidet aus. Eine unangemessene Benachteiligung wegen einer Entkernung des Schutzgedankens der Betriebsschließungsversicherung liegt hierin nicht.

    Quelle: BeckRS 2021, 15585

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 15585

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Die hier in Rede stehende Erkrankung - COVID-19 - unterfällt jedoch ebenso wenig dem Anwendungsbereich das § 1 AVB-BS wie der Krankheitserreger SARS-CoV-2. Diese Krankheit und dieser Erreger werden auch nicht in Ziff. 2 BBR-BS genannt. Für eine Betriebsschließung, die dazu dient, die Verbreitung dieser Krankheit bzw. dieses Krankheitserregers zu verhindern, besteht folglich nach dem hier maßgeblichen Bedingungswerk kein Versicherungsschutz.

Hierbei genügt allerdings nicht, dass die Vertragsparteien die fragliche Klausel übereinstimmend in einem bestimmten Sinn verstanden haben. Dies würde zumindest im Versicherungsrecht dem Massencharakter der unter Verwendung allgemeiner Versicherungsbedingungen geschlossenen Verträge und dem fehlenden Einfluss der Versicherungsnehmer auf ihren Inhalt nicht gerecht werden. Maßgeblich ist hier deshalb ein objektiv-generalisierender Maßstab. Dieser muss am Interesse der beteiligten Verkehrskreise ausgerichtet sein. Deshalb kommt es grundsätzlich auf das Verständnis der Versicherungsnehmer in ihrer Gesamtheit und nicht nur auf das Verständnis der jeweiligen Vertragsparteien an.

Ebenfalls nichts anderes ergibt sich aus der Regelung in § 3 Ziff. 4 AVB-BS. Demnach haftet der Versicherer nicht bei Prionenerkrankungen oder dem Verdacht hierauf. Auch wenn richtig sein mag, dass dieser Ausschluss mit Blick auf § 1 Abs. 2 AVB-BS ins Leere läuft, weil dort keine Prionenerkrankung genannt ist, wird ein um Verständnis bemühter durchschnittlicher Versicherungsnehmer aus diesem Umstand nicht schließen, dass es für den Umfang des Versicherungsschutzes letztlich nicht auf § 1 Abs. 2 AVB-BS, sondern auf die Kataloge der §§ 6, 7 IfSG ankommen soll. Prionenerkrankungen bilden ersichtlich weder den Fokus der Betriebsschließungsversicherung noch des IfSG. Das (jedenfalls momentane) Leerlaufen eines randseitigen Haftungsausschlusses kann keine Auslegung einer allgemeinen Versicherungsbedingung rechtfertigen, die hier - wie oben gezeigt worden ist - letztlich an ihrem Wortlaut vorbeigehen würde."

Quelle: BeckRS 2021, 13478

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 13478

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Die Erkrankung COVID-19 und der Krankheitserreger SARS-CoV 2, aufgrund derer der Landkreis W. mit der Allgemeinverfügung Nr. 7/2020 vom 18.03.2020 den Betreibern von Hotels untersagt hat, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen, unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des § 1 der Zusatzbedingungen, weshalb hier kein Versicherungsschutz besteht. Zu diesem Ergebnis führt die notwendige Auslegung des § 1 der Zusatzbedingungen. Dieser lautet: «Meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger:». COVID-19 und SARS-CoV-2 sind nicht genannt."

Quelle: FD-VersR 2021, 440145

Fundstellen:

  • BeckRS 2021, 14065
  • FD-VersR 2021, 440145

Thema: Betriebsschließungsversicherung 

"Die Erkrankung COVID-19 und der Krankheitserreger SARS-CoV 2, aufgrund derer der Landkreis W mit der Allgemeinverfügung Nr. 8/2020 vom 20.03.2020 gegenüber den Betreibern u. a. von Restaurants die sofortige Schließung ihres Betriebs unter Ausnahme lediglich des Außerhausverkaufs sowie Lieferdiensten angeordnet hat, unterfallen jedoch nicht dem Anwendungsbereich des § 1 der Zusatzbedingungen, weshalb hier kein Versicherungsschutz besteht. Zu diesem Ergebnis führt die notwendige Auslegung des § 1 der Zusatzbedingungen.

Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sich dem auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Auswirkungen der in dem Katalog des § 1 Abs. 2 der Zusatzbedingungen enthaltenen Katalogs genannten Krankheiten und Krankheitserreger seien ebenfalls nicht abzuschätzen. Die Risiken, die sich für den Versicherer ergeben, wenn er in der Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz gegen eine bereits bekannte Krankheit bietet, lassen sich trotz aller insoweit bestehenden Unwägbarkeiten kalkulieren. Die Kosten, die sich für einen Versicherer infolge einer bei Vertragsschluss noch unbekannten, möglicherweise nicht einmal existierenden Krankheit ergeben können, entziehen sich hingegen jeder Kalkulation."

Quelle: BeckRS 2021, 14064

Fundstelle: 

  • BeckRS 2021, 14064

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Wenn es in [...] heißt, dass der Versicherer Entschädigung leistet, wenn die zuständige Behörde aufgrund des IfSG den versicherten Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung von Krankheiten oder Krankheitserregern schließt, so ist damit vorausgesetzt, dass eine konkrete, einzelfallbezogene Maßnahme zur Bekämpfung einer gerade aus dem konkreten Betrieb erwachsenden Infektionsgefahr erfolgt.

Unabhängig davon greift die Betriebsschließungsversicherung im Falle des Corona-Virus auch deshalb nicht, weil dieser von § 2 Nr. 2 nicht erfasst wird."

Quelle: BeckRS 2021, 10892

Fundstelle: 

  • BeckRS 2021, 10892

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Wenn es in [...] heißt, dass der Versicherer Entschädigung leistet, wenn die zuständige Behörde aufgrund des IfSG den versicherten Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung von Krankheiten oder Krankheitserregern schließt, so ist damit vorausgesetzt, dass eine konkrete, einzelfallbezogene Maßnahme zur Bekämpfung einer gerade aus dem konkreten Betrieb erwachsenden Infektionsgefahr erfolgt.

Unabhängig davon greift die Betriebsschließungsversicherung im Falle des Corona-Virus auch deshalb nicht, weil dieser von § 2 Nr. 2 nicht erfasst wird."

Quelle: BeckRS 2021, 10599

Fundstelle: 

  • BeckRS 2021, 10599

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  1. Definieren die Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger, welche unter bestimmten weiteren Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch begründen können, als „die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger“,  so sind Betriebsschließungen infolge der Krankheit COVID-19 beziehungsweise des Krankheitserregers SARS-CoV-2 grundsätzlich nicht vom Versicherungsschutz umfasst, wenn sich an die zitierte Klausel eine Auflistung einzelner Krankheiten und Krankheitserreger anschließt, in der weder COVID-19 noch SARS-CoV-2 genannt sind.
  2. Da das Ergebnis der objektiven Auslegung insoweit eindeutig ist, gelangt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB nicht zur Anwendung. Ebenso wenig bestehen unter dem Gesichtspunkt des § 307 BGB durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit der Klausel.

    Quelle: BeckRS 2021, 11123

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 11123

Thema: Betriebsschließungsversicherung 

"Hiervon ausgehend, wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht annehmen können, dass auch die „Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ bzw. SARS-CoV und SARS-CoV-2 dem von der Beklagten versprochenen Versicherungsschutz im Falle einer Betriebsschließung unterfallen.

Darüber hinaus führt die so, wie dargelegt, verstandene Vertragsbestimmung nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs, 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB."

Quelle: BeckRS 2021, 11009

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 11009

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Diese unterbliebene Benennung der „Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ bzw. von SARS-CoV und von SARS-CoV-2 in § 2 Nr. 2 AVB führt hier dazu, dass ein Versicherungsschutz nicht besteht.

Darüber hinaus führt die so, wie dargelegt, verstandene Vertragsbestimmung nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB."

Quelle: BeckRS 2021, 10411

Fundstellen: 

  • BeckRS 2021, 10411
  • FD-VersR 2021, 439013 

Thema: Betriebsschließungsversicherung 

"Diese unterbliebene Benennung der „Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ bzw. von SARS-CoV und von SARS-CoV-2 in § 2 Nr. 2 AVB führt hier dazu, dass ein Versicherungsschutz nicht besteht.

Darüber hinaus führt die so, wie dargelegt, verstandene Vertragsbestimmung nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 307 Ans. 2 Nr. 1 BGB."

Quelle: BeckRS 2021, 10412

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 10412

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Eine Regelung in den Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die im Anschluss an das Entschädigungsversprechen bei einer Betriebsschließung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes die Krankheiten und Krankheitserreger einschränkend als "die folgenden im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten" bestimmt, ist bei unvollständiger Wiedergabe der im Gesetz namentlich benannten Krankheiten und Krankheitserreger wegen Intransparenz unwirksam, weil der Versicherungsnehmer diese Regelung auch dahin verstehen kann, dass die §§ 6 und 7 IfSG vollständig zitiert und wiedergegeben werden. 

Der Versicherungsschutz bei derartigen Regelungen bestimmt sich dann allein nach dem allgemeinen Leistungsversprechen und gewährt einen Entschädigungsanspruch, wenn das Versprechen generell auf das IfSG verweist, ohne eine bestimmte Gesetzesfassung zur Grundlage der Leistungspflicht zu machen und wenn das der Betriebsschließung zugrunde liegende Coronavirus im Zeitpunkt der Betriebsschließungsverfügung im IfSG aufgeführt ist.

Bei Liquiditätshilfen der öffentlichen Hand sowie bei Kurzarbeitergeld handelt es sich nicht um Leistungen aufgrund öffentlichrechtlichen Entschädigungsrechts."

Quelle: BeckRS 2021, 8027

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 8027
  • FD-VersR 2021, 438679
  • LSK 2021, 8027
  • VersR 2021, 840 

 

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Die den Versicherungsschutz betreffenden Regelungen des § 1 der AVB sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers so zu verstehen, dass der Versicherungsschutz auf die im einzelnen aufgeführten Krankheiten und Erreger beschränkt ist. Covid-19 und SARS-CoV-2 sind dort unstreitig nicht aufgeführt."

Quelle: BeckRS 2021, 6712

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 6712

Thema: Betriebsschließungsversicherung 

"Es liegt nämlich bereits deswegen kein Versicherungsfall vor, weil die o.g. Allgemeinverfügungen bzw. die o.g. Rechtsverordnungen jeweils ausschließlich wegen der gegenwärtigen Corona-Pandemie erlassen worden sind, während § 1 AVB dahingehend auszulegen ist, dass die dort enthaltenen Krankheiten- und Krankheitserreger-Kataloge, welche weder die Krankheit COVID-19 noch den Krankheitserreger SARS-CoV-2 enthalten, abschließend sind. Zudem bestehen auch keine Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Versicherungsbedingungen."

Quelle: BeckRS 2021, 6922

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 6922

Thema: Betriebsschließungsversicherung 

"Die streitgegenständlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des sogenannten Coronavirus gehören nicht zu den vom Versicherungsvertrag umfassten Gefahren. Entgegen der Ansicht der Klagepartei sind das Coronavirus SARS-CoV-2 und die hierauf beruhende Erkrankung COVID-19 nicht von den streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen umfasst (...)."

Quelle:  BeckRS 2021, 6900

Fundstelle:  

  • BeckRS 2021, 6900

Thema: Betriebsschließungsversicherung 

"Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf die begehrte Versicherungsleistung aus dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag besteht nicht, weil die hier in A. § 1 AVB enthaltene Krankheiten- und Krankheitserreger-Kataloge, welche weder das Corona-Virus (SARS-CoV-2) noch die Krankheit COVID-19 nennen, abschließende Regelungen darstellen und die Allgemeinverfügungen bzw. Rechtsverordnungen, auf welche die Klägerin die von ihr behauptete Schließung ihres Betriebes argumentativ stützt, jeweils ausschließlich aufgrund der Corona-Pandemie erlassen worden sind.

22Dabei folgt das erkennende Gericht der nach dem gegenwärtigen Stand ganz vorherrschenden Meinung in der Rechtsprechung. Neben den bereits zahlreich veröffentlichten erstinstanzlichen Entscheidungen ist hierbei insbesondere auf die beiden aktuellen und überzeugenden Urteile des OLG Stuttgart, jeweils vom 15.02.2021, Az. 7 U 335/20  und Az. 7 U 351/20, Bezug zu nehmen."

Quelle: BeckRS 2021, 5854

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 5854

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Der Anspruch des Klägers ist ausgeschlossen, weil das Auftreten der neuartigen Krankheit Covid-19 bzw. des Erregers SARS-CoV-2 nicht die tatsächlichen Voraussetzungen des in dem zwischen den Parteien bestehenden Betriebsschließungsversicherungsvertrages geregelten Versicherungsfalles erfüllt.

Die den Versicherungsschutz betreffenden Regelungen in Ziffer 1. der Versicherungsbedingungen Abschnitt C sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers so zu verstehen, dass der Versicherungsschutz auf die im Einzelnen aufgeführten Krankheiten und Erreger beschränkt ist. Covid-19 und SARSCoV-2 sind dort unstreitig nicht aufgeführt."

Quelle: BeckRS 2021, 6711

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 6711

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Das Gericht erachtet die in den Versicherungsbedingungen unter A § 1 III. 1. und 2. BS 311/052 genannten zahlreichen Krankheiten und Krankheitserreger in Übereinstimmung mit den zutreffenden Entscheidungen des Landgerichts München I, Az. 23 O 8381/20 und 23 O 10162/20, für abschließend. Maßgeblich ist hierbei die Auslegung der Versicherungsbedingungen nach den allgemeinen Grundsätzen."

Quelle: BeckRS 2021, 6901

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 6901

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Es kann dabei dahinstehen, ob der Betrieb der Klägerin im Sinne der Bedingungen geschlossen war und ob die streitgegenständliche Versicherung eine Summen- oder Schadenversicherung ist. Nach der hier unstreitig vereinbarten Fassung der AVB-BS fallen mangels Nennung in § 1 Nr. 2 litt. a), b) AVB-BS weder der Krankheitserreger Coronavirus noch die durch ihn hervorgerufene Krankheit COVID-19 unter den Versicherungsschutz. Die vorzunehmende Auslegung der § 1 Nr. 2 litt. a), b) AVB-BS ergibt, dass die dortige Aufzählung abschließend ist. Die Regelungen in den Nrn. 1 und 2 des § 1 AVB-BS sind dabei weder im Sinne von § 305c Abs. 2 BGB mehrdeutig noch im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers oder wegen Intransparenz unwirksam (...)."

Quelle: BeckRS 2021, 6516

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 6516

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsatz:

  • Für einen verständigen Versicherungsnehmer ist aus dem Gesamtbild der Regelung des § 2 ZBSV im relevanten Zeitpunkt des Vertragsschlusses ohne hinreichenden Zweifel erkennbar, dass der Versicherer nicht für im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannte Infektionskrankheiten einstandspflichtig sein wollte, sondern eben nur hinsichtlich jener Krankheiten und Erreger, die bereits bekannt waren und explizit im Rahmen der Aufzählung aufgeführt wurden. Hierzu gehören Sars-COV-2 und Corona nicht. 

    Quelle: FD-VersR 2021, 437863

Fundstellen:

  • BeckRS 2021, 4704
  • FD-VersR 2021, 437863

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Wie sich aus dem unstreitigen Inhalt des zwischen den Parteien geltenden Nachtrages zur Betriebsschließungsversicherung und den einbezogenen Versicherungsbedingungen eindeutig ergibt, können Versicherungsleistungen wegen Betriebsschließungen nur dann verlangt werden, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb schließt, wobei die Krankheiten/Erreger nach der Formulierung die „folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ beschreibt.

Covid 19/SARS.CoV 2 (und auch nicht SARS im allgemeinen) sind weder in den Versicherungsbedingungen genannt noch waren sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages bekannt oder in der Entwicklung begriffen. Vielmehr wurde die Corona-Virus-Krankheit 2019 (COVID-19) erstmals mit der zum 23.05.2020 in Kraft getretenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes unter § 6 Abs. 1 Nr.1 t aufgeführt und das Sars-CoV-Virus und das Sars-CoV-2-Virus unter § 7 Abs. 1 Nr. 44 a."

Quelle: BeckRS 2021, 6713

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 6713

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Ausweislich der im Tatbestand skizzierten Versicherungsbedingungen können Versicherungsleistungen wegen Betriebsschließungen nur dann verlangt werden, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb schließt. Dabei werden die Krankheiten/Erreger nach der Formulierung „die folgenden, im Infektionsgesetz (gemeint: Infektionsschutzgesetz) in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ jeweils in Katalogen einzeln aufgeführt.

Covid 19 und Sars-Covid-19-2 sind weder in den Versicherungsbedingungen genannt noch waren sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsantrages bekannt oder, soweit bekannt, bereits in der Entwicklung begriffen. Vielmehr wurde die Coronavirus-Krankheit 2019 (Covid-19) erstmals mit der zum 23.05.2020 in Kraft getretenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes in dessen Regelungen aufgenommen."

Quelle: BeckRS 2021, 6715

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 6715

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Der durchschnittliche Versichernehmer ohne versicherungsrechtliche und infektionsepidemiologische Spezialkenntnisse darf die Klausel »Meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger « als dynamischen Verweis auf die bestehende, vom Infektionsseuchengesetz definierten offenen Katalog verstehen (...).

Den Begriff des Betriebs dürfte der Versicherungsnehmer als Unternehmung deuten; die Betriebsstätte hingegen als Teilglied der einzelnen Unternehmung. Aus dieser differenzierten Verwendung der beiden Begrifflichkeiten dürfte jedenfalls für den verständigen Versicherungsnehmer abzuleiten sein, dass eine Schließung seines Betriebs dann vorliegt, wenn für die Unternehmung maßgebliche Betriebsstätten geschlossen werden müssen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn ein mehrgliedriger Betrieb sein Restaurant und damit verbunden seine Beherbergungsmöglichkeit schließen muss. Auf eine sog. Außengastronomie als Catering-Service muss sich der Versicherungsnehmer nicht verweisen lassen."

Quelle: BeckRS 2021, 4221

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 4221

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Dem Wort „Fassung“ kommt keine weitere Bedeutung zu Der Gesetzgeber zitiert das Stammgesetz mit der Datumsangabe und fügt bei Novellierungen nur den Hinweis an „zuletzt geändert durch Gesetz vom…“. Aus dem Wort „Fassung“ kann der Versicherungsnehmer zu keinem Zeitpunkt damit rechnen, dass der Versicherer einen statischen Verweis auf einen Rechtszustand vom 20. Juli 2000 meint. Die Fassungsangabe des Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2020 hat insoweit nur deklaratorischen und keinen konstitutiven Charakter.

Etwas Anderes gilt nur dann, wenn das Bedingungswerk die Gefahren von Pandemien wie beispielsweise im Reiserecht ausschließt. Wird dieses Risiko ausgeschlossen, kann der Versicherungsnehmer sein Deckungsrisiko genau erkennen. Schließt dagegen ein Versicherer nur einen bestimmten Krankheitserreger aus und verwendet er im Übrigen die übrigen Naturkatastrophenklauseln, dann prüft sowohl der verständige Versicherungsnehmer als auch jeder Experte zunächst den Ausschlusstatbestand im Hinblick auf den gewährten Versicherungsschutz. Von einem Versicherungsnehmer ist gerade nicht zu erwarten, dass er die einzelnen Krankheiterreger studiert, um seinen Versicherungsumfang zu bestimmen. Sein Augenmerk liegt stets auf dem Ausschlusstatbestand.

Eine dynamische und nicht statische Verweisung lässt sich auch teleologisch aus dem Bedingungswerk der Beklagten ableiten. Da die AVB-Schließung das Infektionsschutzgesetz und dessen nicht abgeschlossenen Katalog in Bezug nehmen, dürfte es bereits grundlegend nicht im Interesse eines Versicherers sein, seine Bedingungen bei jeder Gesetzesänderung des IfSG stets neu zu fassen und anzupassen. Ein verständiger Versicherungsnehmer darf insoweit darauf vertrauen, dass er umfänglichen Versicherungsschutz genießt, soweit nicht die Risikoausschlüsse zum Tragen kommen."

Quelle: BeckRS 2021, 4218

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 4218

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Das Vorhandensein eines Katalogs des versicherten Risikos als solches spricht weder für noch gegen die Abgeschlossenheit. Denn ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer kann diesen sowohl als Einschränkung des Versicherungsschutzes als auch lediglich beispielhafte Aufzählung der gedeckten Krankheiten oder Erreger verstehen.

Ein verständiger Versicherungsnehmer wird bei der Durchsicht der Bedingungen sein Augenmerk auf den Leistungsausschluss legen, um zu erkennen, ob er umfassend versichert ist oder welche Gefahren aus dem Versicherungsschutz herausgenommen sind. Soweit ein verständiger Versicherungsnehmer dabei feststellt, dass bestimmte namentlich genannte Gefahren nicht versichert sind, muss er nicht damit rechnen, dass sein Versicherungsschutz über diesen Risikoausschluss weiter hinaus verkürzt wird. Vielmehr darf er im Hinblick auf die vorangegangene Klausel zu den nach den in §§ 6 und 7 IfSG genannten Krankheiten und Krankheitserregern darauf vertrauen, dass er einen lückenlosen Versicherungsschutz genießt."

Quelle:  BeckRS 2021, 4216

Fundstelle:

  •  BeckRS 2021, 4216

Thema: Betriebsschließungsversicherung 

Leitsätze:

  1.  Definieren die Bedingungen einer Betriebsschhließungsversicherung die für den Versicherungsfall maßgebenden Krankheiten und Krankheitserreger als "die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten", besteht kein Leistungsanspruch in der Corona-Pandemie, wenn Covid-19/SARS-COV-2 in den Bedingungen namentlich nicht genannt wird (Anschluss an OLG Stuttgart BeckRS 2021, 2001; BeckRS 2021, 2002).
  2. Eine derartige Regelung in den Versicherungsbedingungen ist weder intransparent noch benachteiligt sie den Versicherungsnehmer unangemessen.

    Quelle: BeckRS 2021, 4549

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 4549

Thema: Betriebsschließungsversicherung 

Leitsätze:

  1. Zählen die Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung meldepflichtige Krankheiten namentlich auf, so fällt eine coronabedingte Maßnahme nicht unter den Versicherungsschutz.
  2.  Der Risikoausschluss für Prionenerkrankungen in den Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung hat lediglich klarstellende Bedeutung.

    Quelle: BeckRS 2021, 4739

Fundstellen:

  • BeckRS 2021, 4739
  • FD-VersR 2021, 437867

Thema: Betriebsschließungsversicherung 

Leitsätze:

  1. Definieren die Bedingungen einer Betriebsschhließungsversicherung die für den Versicherungsfall maßgebenden Krankheiten und Krankheitserreger als "die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten", besteht kein Leistungsanspruch in der Corona-Pandemie, wenn Covid-19/SARS-COV-2 in den Bedingungen namentlich nicht genannt wird (Anschluss an OLG Stuttgart BeckRS 2021, 2001; BeckRS 2021, 2002). 
  2. Eine derartige Regelung in den Versicherungsbedingungen ist weder intransparent noch benachteiligt sie den Versicherungsnehmer unangemessen. 

    Quelle: BeckRS 2021, 4740

Fundstellen:

  • BeckRS 2021, 4740
  • FD-VersR 2021, 437867 (Ls.)

 

Thema: Betriebsschließungsversicherung 

Leitsätze:

  1.  Eine Regelung in den AVB einer Betriebsschließungsversicherung, nach der meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger «die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger» sind, ist abschließend.
  2.  Dies gilt auch dann, wenn in den AVB an anderer Stelle einzelne im Katalog des IfSG, nicht jedoch im Katalog der AVB enthaltene Krankheiten (hier: Prionenerkrankungen) konkret vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind.

    Quelle: FD-VersR 2021, 437876

Fundstellen:

  • BeckRS 2021, 4776
  • FD-VersR 2021, 437876

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Die streitgegenständliche Untersagung die Einrichtungen zu öffnen, welche von der Klägerin beliefert werden, unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Regelung zu § 1 Nr. 2 AVB …. Sowohl die hier streitgegenständliche Coronaviruserkrankung, im Folgenden COVID-19, als auch der streitgegenständliche Krankheitserreger Severe-Acute-Respiratory-Syndrom-Coronavirus-2, im Folgenden SARS-CoV-2, sind vom Versicherungsumfang nicht erfasst. Die Klausel zu Ziffer 1 Nr. 1a, Nr. 2 AVB … stellt insoweit eine abschließende Aufzählung der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger dar und verstößt nicht gegen die Reglungen zu §§ 305c, 307 BGB."

Quelle: BeckRS 2021, 5107

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 5107

Thema: Betriebsschließungsversicherung 

"Die streitgegenständliche Untersagung des Betriebes der Klägerin unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Regelung zu Ziffer 1.1, 1.2 AVB …. Sowohl die hier streitgegenständliche Coronaviruserkrankung, im Folgenden COVID-19, als auch der streitgegenständliche Krankheitserreger Severe-Acute-Respiratory-Syndrom-Coronavirus-2, im Folgenden SARS-CoV-2, sind vom Versicherungsumfang nicht erfasst. Die Klausel zu Ziffer 1 Nr. 1a, Nr. 2 AVB … stellt insoweit eine abschließende Aufzählung der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger dar und verstößt nicht gegen die Reglungen zu §§ 305c, 307 BGB."

Quelle: BeckRS 2021, 5106

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 5106

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Schon nach dem Wortlaut der Bedingungen, die unter § 1 Nr. 2 AV … einen umfangreichen Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern enthalten, besteht auch aus der Sicht eines verständigen Versicherungsnehmers ersichtlich kein Versicherungsschutz. Denn auch ohne Spezialkenntnisse des Versicherungsrechts ergibt sich aus der aufmerksamen Lektüre der Bedingungen, insbesondere des § 1 AV …, zweifelsfrei, welche Krankheiten und Erreger vom Versicherungsschutz umfasst sind. Nach dem anzuwendenden Maßstab jenes Versicherungsnehmers, der die Interessen der Beteiligten und den erkennbaren Sinnzusammenhang berücksichtigt (...) erschließt sich aus dem Wortlaut, dass die im Katalog aufgeführten Krankheiten und Erreger abschließend genannt sind."

Quelle: BeckRS 2021, 5105

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 5105

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  1. Knüpft nach den AVB einer Betriebsschließungsversicherung die Leistungspflicht des VR an einer Schließung des Betriebs durch die zuständige Behörde an, so kommt es weder darauf an, ob dies durch einen individuell gegen den VN gerichteten Rechtsakt oder aber durch eine allgemein geltende Maßnahme erfolgt, noch setzt es voraus, dass der versicherte Betrieb von dem Auftreten der Krankheit oder des Krankheitserregers konkret betroffen ist.
  2. Knüpft die Leistungspflicht des VR an einer „Schließung des Betriebs“ an, wobei „Tätigkeitsverbote gegen sämtliche Betriebsangehörige“ einer Betriebsschließung gleichgestellt sein sollen, so liegt jedenfalls dann kein Versicherungsfall i. S. einer faktischen Schließung vor, wenn einem Hotelbetrieb lediglich die Beherbergung von Touristen, nicht aber auch die Beherbergung von Geschäftsreisenden und die Vermietung im Rahmen von „Wohnen auf Zeit“ untersagt wird, diese Nutzung bereits vor der Untersagung Teil des Geschäftsbetriebs war und in dieser Form eine nicht völlig untergeordnete Belegung (hier: ca. 5,2 % der Gesamtkapazität bzw. 6,5 % der durchschnittlichen Belegung im Vorjahreszeitraum) ermöglicht.

    Quelle: r+s 2021, 262

Fundstelen:

  • BeckRS 2021, 6599
  • LSK 2021, 6599
  • r+s 2021, 262

 

Thema: Betriebsschließungsversicherung 

"Bei der Auslegung von § 1 Nr. 2 AVB-BS als nicht abschließende Auflistung ergibt sich der Deckungsschutz im streitgegenständlichen Zeitraum für das neuartige Corona-Virus aus § 1 Nr. 1 AVB-BS in Verbindung mit der jeweiligen Meldepflicht nach IfSG. Unerheblich dabei ist, dass die Meldepflicht gemäß § 7 IfSG für das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 zunächst ab dem 01.02.2020 auf § 15 IfSG i.V.m. § 1 Abs. 1 und 3 CoronaVMeldeV beruhte und das Virus erst ab Mai 2020 in den Katalog der ausdrücklich in § 7 IfSG genannten Krankheitserreger aufgenommen wurde. Denn § 1 Nr. 1 AVB-BS bezieht den Versicherungsschutz auf nach IfSG meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger ohne eine Einschränkung auf die in §§ 6, 7 IfSG mit Namen aufgeführten zu beschränken (...). Dabei ist auch unbeachtlich, ob dem einzelnen Versicherungsnehmer etwa die CoronaVMeldeV bekannt war oder nicht, weil eben die Auslegung des Versicherungsumfangs ergibt, dass Versicherungsschutz für alle nach IfSG meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger besteht."

Quelle:BeckRS 2021, 5139

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 5139

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht der Umstand, dass in § 4 Ziffer 4 der Versicherungsbedingungen, die die Klägerin zu 1 und die Beklagte einbezogen haben, eine Haftung für Prionenerkrankungen ausgeschlossen ist. Dieser Regelung kommt eine eigenständige Bedeutung nicht zu, da die Prionenerkrankungen in § 3 Ziffer 4 nicht aufscheinen. Die Beklagte hat - ggf. überobligatorisch - angesichts von ca. 65 dort aufgelisteten Krankheiten und Erregern noch einmal darauf aufmerksam machen wollen, dass z.B. die bekannte Krankheit BSE nicht versichert ist. Liest der durchschnittliche Versicherungsnehmer den einleitenden Satz der Ziffer 4, erkennt er: die dort genannten Krankheiten und Erreger sind maßgeblich. Er weiß aber noch nicht, dass BSE in der Auflistung nicht auftaucht, dazu muss er sie erst lesen. Das ist im Hinblick auf später in die Welt kommende Krankheiten und Erreger aber nicht so."

Quelle: BeckRS 2021, 6480

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 6480

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Für eine abschließende Auflistung spricht, dass in den Bedingungen keine Öffnungsklausel etwa in Form der Verwendung der Ausdrücke „insbesondere“, „u.a.“ oder „beispielsweise“ enthalten ist (...). Eine solche öffnende Wirkung kommt hier dem Wort „namentlich“ gerade nicht zu. Aufgrund seiner Position im Satzgefüge kann „namentlich“ nicht im Sinne von „insbesondere“, „hauptsächlich“ oder „vor allem“ verstanden werden, sondern erkennbar nur im Sinne von „dem Namen nach“ (...)"

Quelle: BeckRS 2021, 4370

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 4370

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Der Versicherungsnehmer muss in Anbetracht des klaren Wortlauts weiter die in § 1 Nr. 2 AVB-BS litt. a) und b) aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger, zu denen unstreitig weder SARS-CoV-2 noch Covid-19 gehören, als eine abschließende Aufzählung verstehen. Denn durch die Formulierungen „im Sinne dieser Bedingungen“ und „die folgenden“ wird für jeden Leser der Bedingungswerkes klargestellt, dass diejenigen Krankheiten und Krankheitserreger, die dem Versicherungsschutz unterfallen, vollständig in den nachfolgenden Aufzählungen von Krankheiten bzw. Krankheitserregern zu finden sind, und zwar auch ohne dass dieser Umstand durch weitere Betonungen - wie etwa durch Hinzufügung der Worte „nur“ oder „ausschließlich“ - hervorgehoben werden müsste (...)."

Quelle: BeckRS 2021, 4205

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 4205

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Es folgt unter a) eine Auflistung von Krankheiten, unter b) eine solche von Krankheitserregern. Nicht genannt sind die „Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“, die mit Geltung ab dem 23.05.2020 bei § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. t IfSG aufgeführt ist, oder das Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und das Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2), die nunmehr in § 7 Abs. 1 Nr. 44a IfSG angeführt sind.

Diese unterbliebene Benennung der „Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ bzw. von SARS-CoV und von SARS-CoV-2 in § 1 AVB führt hier dazu, dass ein Versicherungsschutz nicht besteht."

Quelle: BeckRS 2021, 6964

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 6964

Thema: Betriebsschließungsversicherung

" Ob die COVID-19-Erkrankung oder das Corona-Virus (SARS-CoV-2) eine Krankheit oder einen Erreger im Sinne der Bedingungen darstellt, ist anhand von § 1 Ziff. 2 AVB zu beurteilen. Danach sind meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen „die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“. Diese Auflistung ist nach Auffassung der Kammer abschließend."

Quelle: BeckRS 2021, 3299

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 3299

Thema: Betriebsschließungsversicherung 

Leitsatz:

  • Verspricht der Versicherer einer Betriebsschließungsversicherung in seinen AVB Leistungen für den Fall, dass "die zuständige Behörde aufgrund des IfSG beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt" und enthalten die AVB nach der Beschreibung des Versicherungsfalles als "behördliche Anordnung der Schließung" unter einer gesonderten Überschrift eine Definition dahin, dass meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger "die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" sind, handelt es sich hierbei um eine erschöpfende Aufzählung, so dass kein Versicherungsschutz für eine Betriebsschließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie besteht, wenn weder COVID-19 noch SARS-CoV-2 in der Aufzählung benannt sind. Eine derartige Regelung begegnet keinen Transparenzbedenken.

    Quelle: BeckRS 2021, 3247

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 3247

Thema: Betriebsschließungsversicherung 

Leitsätze:

  1. Verspricht der Versicherer einer Betriebsschließungsversicherung in seinen AVB Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des IfSG beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern bei Menschen schließt, besteht Versicherungsschutz nur bei einer behördlich angeordneten vollständigen Schließung (Anschluss an LG München I BeckRS 2020, 23061).

  2. Demgemäß ist der Versicherungsfall in der Betriebsschließung nicht eingetreten, wenn der versicherte Hotelbetrieb aufgrund behördlicher Anordnungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zwar keine Gäste zu privaten touristischen Zwecken, jedoch weiterhin Geschäftsreisende beherbergen durfte. Die unternehmerische Entscheidung des Versicherungsnehmers, das von ihm betriebene Hotel aufgrund der geringen Auslastung zu schließen und so Kosten zu sparen, führt nicht dazu, dass dadurch der Versicherungsfall ausgelöst wird. 

    Quelle: BeckRS 2021, 2987

Fundstellen:

  • BeckRS 2021, 2987
  • FD-VersR 2021, 436962

Thema: Betriebsschließungsversicherung 

Leitsatz:

  • Es besteht kein Versicherungsschutz für eine Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie bei einer Betriebsschließungsversicherung aus der Zeit vor Bekanntwerden von Corona und namentlicher Aufzählung der versicherten Krankheiten in den Versicherungsbedingungen, in der weder die COVID-19 Erkrankung noch das Corona-Virus aufgeführt ist.

    Quelle: BeckRS 2021, 3251

Fundstellen:

  • BeckRS 2021, 3251
  • FD-VersR 2021, 436965

 

Thema: Betriebsschließungsversicherung 

Leitsatz:

  • Die Betriebsschließungsversicherung greift nicht, denn weder die Krankheit COVID-19 noch das Corona-Virus Sars-CoV 2 (noch Sars-CoV 1) sind von den meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserregern nach den wirksam einbezogenen Versicherungsbedingungen umfasst. Meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger sind gemäß § 1 Nr. 2 der Zusatzbedingungen Betriebsschließungsversicherung die dort aufgeführten «folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger». Das Sars-CoV-2-Virus (wie auch das Sars-CoV-1-Virus) und die COVID-19- Krankheit werden nicht genannt.

    Quelle: FD-VersR 2021, 436980

Fundstellen:

  • BeckRS 2021, 2730
  • FD-VersR 2021, 436980

Thema: Betriebsschließungsversicherung 

Leitsätze:

  1. Verweisen die Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung zum Versicherungsumfang einleitend auf die behördlich angeordnete Betriebsschließung aufgrund des Infektionsschutzgestzes und formulieren sie anschließend "namentlich" aufgezählte Krankheiten und Krankheitserrreger ohne Benennung von Covid-19/SARS-CoV-2, entnimmt der Versicherungsnehmer aus dieser intransparenten Regelung keine Einschränkung des eingangs erteilten umfassenden Leistungsversprechens.
  2. Der Leistungsanspruch setzt keine Betriebsschließung aufgrund einer betriebsinternen Gefahr voraus (ebenso LG München BeckRs 2020, 24634).
  3. Eine Betriebsschließung eines Gastronomiebetriebs liegt trotz der Eröffnung eines Außerhausverkaufs vor, wenn diese schon zuvor bestehende Verkaufsmöglichkeit nur einen geringen Anteil am Umsatz (hier ca. 20%) ausmacht.
  4. Eine Betriebsschließungsversicherung kann sowohl als Schadens- als auch als Summenversicherung (hier bejaht) genommen werden.

    Quelle: BeckRS 2021, 3319

Fundstellen:

  • BeckRS 2021, 3319
  • COVuR 2021, 239
  • LSK 2021, 3319 (Ls.)

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Der Wortlaut der AVB ist an dieser Stelle so eindeutig, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung zu dem Ergebnis kommen muss, dass Versicherungsschutz nur dann besteht, wenn eine Betriebsschließung aufgrund der ausdrücklich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger erfolgt. Das ergibt sich schon aus dem Katalog selbst und wird durch die Formulierung „die folgenden“ verstärkt. Es ist gerade nicht erforderlich, hier ergänzend das Wort „nur“ aufzunehmen, um eine eindeutige Lesart zu erreichen. Dies würde lediglich eine zusätzliche Klarstellung bedeuten, auf die es jedoch nicht ankommt (...). Auch die hier gewählte Formulierung lässt den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennen, dass es für den Versicherungsschutz auf die nachfolgende Liste ankommen soll. Eine Beschränkung des Versicherungsschutzes auf diese abschließende Aufzählung ist letztlich der einzige Grund für selbige. Die Klausel enthält keinen Hinweis darauf, dass und weshalb es gerade nicht auf diese Liste ankommen könnte. Auch scheint es realitätsfern anzunehmen, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer den direkten Abgleich mit dem Infektionsschutzgesetz vornimmt. Regelmäßig verlässt er sich gerade auf den Wortlaut der Versicherungsbedingungen, die ihm vorliegen."

Quelle: BeckRS 2021, 3636

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 3636

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"SARS-CoV-2 bzw. Covid 19 werden nicht genannt.

Der Wortlaut der AVB ist an dieser Stelle so eindeutig, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung zu dem Ergebnis kommen muss, dass Versicherungsschutz nur dann besteht, wenn eine Betriebsschließung aufgrund der ausdrücklich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger erfolgt. Das ergibt sich schon aus dem Katalog selbst und wird durch die Formulierung „die folgenden“ verstärkt. Eine Beschränkung des Versicherungsschutzes auf diese abschließende Aufzählung ist letztlich der einzige Grund für selbige. Die Klausel enthält auch keinen Hinweis darauf, dass und weshalb es gerade nicht auf diese Liste ankommen könnte. Zuletzt scheint es realitätsfern anzunehmen, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer den direkten Abgleich mit dem Infektionsschutzgesetz vornimmt. Regelmäßig verlässt er sich gerade auf den Wortlaut der Versicherungsbedingungen, die ihm vorliegen.

Eine dynamische Verweisung folgt auch nicht aus der Verwendung des Begriffs „namentlich“, weil hiermit im Zusammenhang der Klausel die auch in den §§ 6 und 7 IfSG mit ihrem Namen genannten Krankheiten und Krankheitserreger gemeint sind. Es handelt sich hierbei nicht um ein Synonym für das Wort „insbesondere“."

Quelle: BeckRS 2021, 3637

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 3637

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer, auf dessen Auslegung es maßgeblich ankommt, geht bei verständiger Würdigung schon angesichts der Verwendung des Wortes „folgenden“ davon aus, dass allein die in den Bedingungen im Einzelnen namentlich aufgezählten Krankheiten und Erreger vom Versicherungsschutz erfasst sein sollen (...).

Für eine abschließende Auflistung spricht zudem, dass keine Öffnungsklausel etwa in Form der Verwendung des Wortes „insbesondere“, „u.a.“ oder „beispielsweise“ enthalten ist. (...)"

Quelle: BeckRS 2021, 4195

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 4195

Thema: Betriebsschließungsversicherung 

Leitsatz:

  • Wenn die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Deckung durch die Betriebsschließungsversicherung das Vorliegen einer meldepflichtigen Krankheit oder eines Krankheitserregers im Sinn der §§ 6, 7 IfSG voraussetzen, ist die Deckung nach einem Urteil des Landgerichts Berlin ausgeschlossen, sofern die entsprechende Krankheit oder der Krankheitserreger zum Zeitpunkt des vermeintlichen Versicherungsfalles nicht in den §§ 6, 7 IfSG genannt wird. Dies sei auch dann der Fall, wenn die von den AVB umfassten Krankheiten und Krankheitserreger nicht noch separat in einer tabellarischen Auflistung aufgeführt werden.

    Quelle: FD-VersR 2021, 437000

Fundstellen:

  • BeckRS 2021, 2454
  • FD-VersR 2021, 437000

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  1. Ist der Versicherungsfall Betriebsschließung von seiner Auslösung durch die "im Folgenden genannten", SARS-CoV-2 nicht umfassenden Krankheitserreger abhängig, so besteht bei einer coronabedingten Untersagung kein Versicherungsschutz.
  2. Der neben einer Aufzählung von Krankheitserregern, die eine Betriebsschließung auslösen, enthaltene Hinweis auf die §§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes ist keine dynamische Verweisung.
  3. Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die den Versicherungsfall auslösende Krankheitserreger namentlich aufzählen und zugleich auf die §§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes verweisen, sind nicht intransparent. 

    Quelle: BeckRS 2021, 328

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 3284

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsatz:

  • Verspricht der Versicherer einer Betriebsschließungsversicherung in seinen AVB Leistungen für den Fall, dass "die zuständige Behörde aufgrund des IfSG beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt" und definieren die AVB meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger als "die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger", handelt es sich hierbei um eine abschließende Aufzählung, so dass kein Versicherungsschutz für eine Betriebsschließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie besteht, wenn weder COVID-19 noch SARS-CoV-2 in der Aufzählung benannt sind. Eine derartige Regelung ist weder iSv § 305c Abs. 2 BGB unklar noch begegnet sie Transparenzbedenken (unter Hinweis auf LG Stuttgart BeckRS 2020, 29758; LG Oldenburg BeckRS 2020, 26806; entgegen LG München I BeckRS 2020, 27382). 

    Quelle: BeckRS 2021, 4342

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 4342

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Die Kammer folgt hierbei den zutreffenden Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart, Urteil vom 29.10.2020, Az: 35 O 32/20, und des Landgerichts Oldenburg, Urteil vom 14.10.2020, Az: 13 O 2068/20, zu den identischen Versicherungsbedingungen. Danach sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an. In erster Linie ist vom Bedingungswortlaut auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (...)."

Quelle: BeckRS 2021, 3013

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 3013

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Aus Sicht des Gerichts ist die Formulierung in § 1 Nr. 2 „die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ mehrdeutig im Sinne von § 305c Abs. 2 BGB mit der Folge, dass sie nach Maßgabe des § 305c Abs. 2 BGB und der darin enthaltenen Unklarheitenregel zu Lasten des Versicherers als dynamische Klausel zu verstehen ist mit der Folge, dass das SARS-CoV-2-Virus von den Bedingungen umfasst wird (...). Die streitgegenständliche Klausel verweist auf die in §§ 6  und 7 IfSG aufgeführten meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger. Diese Normen enthalten über deren Generalklauseln Öffnungsklauseln für noch nicht in den Normen mit Namen aufgelistete Krankheiten. Das hat zur Folge, dass auch das am 30.01.2020 im Wege der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz. 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes temporär für meldepflichtig erklärte SARS-Cov2-Virus von dieser Verweisung zum Zeitpunkt der Schließung umfasst war."

Quelle: BeckRS 2021, 3597

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 3597

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsatz

  • Bei Versicherungsbedingungen, die den GDV-Musterbedingungen entsprechen, ist der Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger in Ziff. 1.2 nicht als abschließende Beschränkung des Versicherungsschutzes auszulegen, dieser umfasst vielmehr auch das neuartige Corona-Virus.

    Quelle: FD-VersR 2021, 436967

Fundstellen:

  • BeckRS 2021, 2466
  • FD-VersR 2021, 436967

 

Thema: Betriebsschließungsversicherungen

Leitsatz:

  • Zwei Barbetreiber, die für ihre drei Bars in Düsseldorf vor der Coronavirus-Pandemie Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen hatten, erhalten hohe Entschädigungszahlungen. Die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Begrenzung des Versicherungsschutzes auf bereits im IfSG genannte Erreger ist unangemessen benachteiligend.

    Quelle: FD-VersR 2021, 436972

Fundstellen:

  • BeckRS 2021, 2177
  • FD-VersR 2021, 436972

 

Thema: Betriebsschließungsversicherung 

"Allein die Möglichkeit einer noch deutlicheren Formulierung wie durch einen ausdrücklichen Hinweis auf die Vollständigkeit der Aufzählung führt nicht dazu, dass die Regelung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht eindeutig verständlich wäre (...).

Das Coronavirus ist - aufgrund seiner Unbekanntheit bei Abschluss des Versicherungsvertrages - in der Auflistung von Ziff. 1.7 AVB nicht enthalten und damit für den Versicherungsnehmer erkennbar nicht vom Versicherungsvertrag erfasst."

Quelle: BeckRS 2021, 3908

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 3908

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  1. Verspricht der VR in den AVB einer Betriebsschließungsversicherung für den Fall, dass die zuständige Behörde aufgrund des Auftretens der "folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“, die anschließend in den AVB in Form eines Katalogs aufgeführt sind, den versicherten Betrieb schließt, so kann der durchschnittliche VN nicht erwarten, dass sich der Versicherungsschutz auf Krankheiten und Krankheitserreger erstreckt, die nicht in dem in den AVB enthaltenen Katalog aufgeführt sind. Soweit eine Krankheit oder ein Krankheitserreger nicht in dem in den AVB enthaltenen Katalog aufgeführt ist, liegt im Falle der Schließung wegen des Auftretens dieser Krankheit oder des Krankheitserregers somit kein Versicherungsfall vor.
  2. Dies gilt auch dann, wenn der VR den Versicherungsvertrag als „All Inclusive“ bezeichnet und wenn in den AVB an anderer Stelle unter der Überschrift „Ausschlüsse“ einzelne im Katalog des IfSG, nicht jedoch im Katalog der AVB enthaltene Krankheiten (hier: Prionenerkrankungen) konkret vom Versicherungsschutz ausgenommen sind.
  3. Eine solche Bestimmung in AVB ist weder unklar (§ 305c II BGB), noch intransparent (§ 307 I 2 BGB) noch führt sie sonst zu einer unangemessenen Benachteiligung des VN (§ 307 I 1, II Nr. 1, Nr. 2 BGB).

    Quelle: LSK 2021, 2002 (Ls.)

Fundstellen:

  • BeckRS 2021, 2002
  • LSK 2021, 2002 (Ls.)
  • VersR 2021, 445

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsatz:

  • Wird dem Versicherungsnehmer durch Vertragsbestimmungen, ihre Formulierung und die optische Ausgestaltung deutlich gemacht, dass vom Versicherer lediglich ein bestimmter, abschließend formulierter («nur») Katalog versichert werden soll und sind darin weder COVID-19 noch SARS-CoV oder SARS-CoV-2 genannt, bestehen aus einer Betriebsschließungsversicherung keine Ansprüche aufgrund der pandemiebedingten Schließungen.

    Quelle: FD-VersR 2021, 436961

Fundstellen:

  • BeckRS 2021, 2001
  • FD-VersR 2021, 436961

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsatz:

  • Bei § 2 Ziffer 2 der Zusatzbedingungen für die Betriebsschließung (ZBSV 08), in der definiert wird, welche meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger vom Versicherungsschutz der Betriebsschließung umfasst sind, handelt es sich nicht um eine - einen zunächst gewährten Versicherungsschutz wieder einschränkende – Ausschlussklausel. Dies hat das Landgericht Münster entschieden. Vielmehr werde in § 2 Ziff. 2 ZBSV 08 überhaupt erst der Versicherungsfall als solcher, das heißt der gewährte Versicherungsschutz, definiert.

    Quelle: FD-VersR 2021, 437487

Fundstellen:

  • BeckRS 2021, 3529
  • FD-VersR 2021, 437487

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsatz:

  • Aus einer besteht kein Versicherungsschutz für eine Corona-bedingte Betriebsschließung, wenn in den Versicherungsbedingungen ein als abschließend zu verstehender Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern aufgeführt ist, in dem Corona, COVID-19 und SARS-Cov-2 nicht enthalten sind. Solche Bedingungen sind laut Oberlandesgericht Stuttgart auch AGB-rechtlich wirksam.

    Quelle: FD-VersR 2021, 436495

Fundstellen:

  • BeckRS 2021, 2002
  • DB 2021, 728
  • FD-VersR 2021, 436495
  • LSK 2021, 2002
  • MDR 2021, 683
  • r+s 2021, 139
  • VersR 2021, 445

 

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsatz:

  • In den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, Stand 1997 ist die Klausel: "Seuchen sind die im Folgenden aufgeführtennach dem Bundes-Seuchengesetz meldepflichtigenKrankheiten:", mit anschließender Liste der Krankheiten abschließend, die neue Covid-19 Erkrankung ist vom Versicherungsschutz nicht umfasst.

    Quelle: BeckRS 2021, 3295

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 3295

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Nach diesen Maßstäben verdient jedenfalls eine Auslegung von § 1 Nr. 2 AVB-BS nicht den klaren Vorzug (...) dahin, dass der Katalog abschließend ist, weil jedenfalls eine Auslegung als nicht abschließende, lediglich exemplarische Auflistung einzelner Krankheiten und Krankheitserreger gut vertretbar erscheint (...).

Bei der Auslegung von § 1 Nr. 2 AVB-BS als nicht abschließende Auflistung ergibt sich der Deckungsschutz im streitgegenständlichen Zeitraum für das neuartige Corona-Virus aus § 1 Nr. 1 AVB-BS in Verbindung mit der jeweiligen Meldepflicht nach IfSG. Unerheblich dabei ist, dass die Meldepflicht gemäß § 7 IfSG für das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 zunächst ab dem 01.02.2020 auf § 15 IfSG i.V.m. § 1 Abs. 1 und 3 CoronaVMeldeV beruhte und das Virus erst ab Mai 2020 in den Katalog der ausdrücklich in § 7 IfSG genannten Krankheitserreger aufgenommen wurde. Denn § 1 Nr. 1 AVB-BS bezieht den Versicherungsschutz auf nach IfSG meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger ohne eine Einschränkung auf die in §§ 6, 7 IfSG mit Namen aufgeführten zu beschränken (vgl. anders in dieser Frage LG Bochum, COVuR 2021, 34 Rn. 26, mit ablehnender Besprechung von Armbrüster). Dabei ist auch unbeachtlich, ob dem einzelnen Versicherungsnehmer etwa die CoronaVMeldeV bekannt war oder nicht, weil eben die Auslegung des Versicherungsumfangs ergibt, dass Versicherungsschutz für alle nach IfSG meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger besteht."

Quelle: BeckRS 2021, 1773

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 1773

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsatz:

  • Ein Restaurantbesitzer hat keinen Anspruch auf Entschädigung aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter Schließung, wenn die Versicherungsbedingungen auf das Infektionsschutzgesetz mit Stand 20.07.2000 verweisen. Denn damals ist der Erreger SARS-CoV2 dort noch nicht aufgeführt gewesen.

    Quelle: FD-VersR 2021, 436970

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 1420
  • FD-VersR 2021, 436970

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  1. Verweisen die Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung zum Deckungsumfang "auf die in §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger", besteht kein Leistungsanspruch, wenn der wegen Covid-19 angeordnete Betriebsschließungszeitraum vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem Covid-19 namentlich in das IfSG aufgenommen wurde.
  2. Eine deratrige Regelung in den Versicherungsbedingungen unterliegt als leistungsbeschreibende Klausel keiner Inhalts- oder Transparenzkontrolle.

    Quelle: BeckRS 2021, 1221

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 1221

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die geltend gemachte Betriebsschließung durch die Allgemeinverfügung der Landesregierung von BadenWürttemberg erging nicht aufgrund einer der in § 1 III AVB genannten Krankheiten oder Krankheitserreger, sondern aufgrund der dort nicht genannten, erst später in das Infektionsschutzgesetz aufgenommenen COVID-19-Erkrankung bzw. des Corona-Virus SARS-CoV-2. Die Auslegung der Regelungen in § 1 AVB ergibt, dass eine Betriebsschließung aufgrund von COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 nicht vom Versicherungsschutz erfasst ist."

Quelle: BeckRS 2021, 1120

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 1120

Thema: Betriebsschließungsversicherung 

"Allerdings ist die Schließung nicht vom Versicherungsschutz der hier gegenständlichen Betriebsschließungsversicherung umfasst, weil die Schließung nicht auf einem vereinbarten Risiko beruhte. Der Schließung lag die Erkrankung COVID-19 zugrunde, welche nicht vom Versicherungsvertrag umfasst ist.

Der Versicherungsumfang wird in § 2 der Bedingungen definiert. Danach fällt eine Betriebsschließung wegen des Coronavirus nicht in den vertraglichen Versicherungsschutz.

Dieser ist dahingehend auszulegen, dass die neuartige Erkrankung bzw. der Krankheitserreger nicht von den Versicherungsbedingungen umfasst ist, da die Aufzählung der Krankheiten und Krankheitserreger in § 2 Nr. 2 abschließend ist."

Quelle: BeckRS 2021, 1984

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 1984

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Doch auch in dem nun vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass ebenfalls nur die aufgezählten Krankheiten und Krankheitserreger vom Versicherungsschutz umfasst sein sollten. Es wird verwiesen auf die „folgenden…namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“, so dass klar wird, dass es sich nicht um eine beispielhafte Aufzählung handelt, die üblicherweise durch Begriffe wie „insbesondere“ oder „beispielsweise“ eingeleitet wird. Der Begriff „namentlich“ stellt hier auch kein Synonym für den Begriff „insbesondere“ dar. Vielmehr bedeutet er in diesem Zusammenhang, dass dann die maßgeblichen Krankheiten und Krankheitserreger mit ihrem Namen benannt werden. Durch den Bezug auf §§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes wird deutlich, dass die aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Infektionsschutzgesetz genannt waren, da die Betriebsschließung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes versichert ist, vgl. Ziff. 1.1 der AVB."

Quelle: BeckRS 2021, 6647

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 6647

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Festzuhalten ist, dass die Eingangsformulierung unter § 2 Ziffer 1 ZB-BSV dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer zunächst den Eindruck vermittelt, dass jede Betriebsschließung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes vom Versicherungsschutz erfasst sei. Denn diese Formulierung knüpft für die Einstandspflicht ganz allgemein gefasst an das Merkmal des Auftretens meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger nach dem Infektionsschutzgesetz an. Greift also der Versicherungsnehmer an dieser Stelle zum Gesetz, wird er, da das Infektionsschutzgesetz in jeder Fassung auch eine generalklauselsartige Regelung für solche Krankheiten und Krankheitserreger vorsah die nicht explizit genannt sind, davon ausgehen, dass er auch eine Absicherung für neuartige, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder bekannt noch im Infektionsschutzgesetz aufgenommene, Krankheitserreger und Krankheiten genießt."

Quelle: BeckRS 2021, 2089

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 2089

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Die Aufzählung der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger in Ziffer 1.2 der vereinbarten Bedingungen ist abschließend. Der Wortlaut „die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ beinhaltet kein dynamische Verweisung. Die anschließende ausführliche Auflistung einer Vielzahl von Krankheiten und Erregern macht dem - für die Auslegung maßgeblichen - durchschnittlichen Versicherungsnehmer deutlich, dass der Versicherer nur für die benannten, vom Versicherer einschätzbaren Risiken einstehen will. Weil sich darunter das zum Zeitpunkt der Bedingungskonstruktion noch gar nicht bekannte SARS-CoV-2-Virus und die Coronavirus-Krankheit-2019 (Covid-19) nicht befinden, fehlt es an einer Eintrittspflicht des Versicherers (...). Bereits in § 2 Nr.1 ZB-BSV wird im Einleitungssatz durch den in Klammern eigefügten Verweis auf Nr. 2 unmissverständlich klar, dass die Verpflichtung zur Entschädigung nur bei den unter Nr. 2 aufgeführten Krankheiten und Krankheitserregern besteht."

Quelle: BeckRS 2021, 1200

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 1200

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsatz:

  • Wird in einer Betriebsschließungsversicherung auf die im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger verwiesen und der Auszug aus dem Infektionsschutzgesetz beigefügt, ist von dem durchschnittlichen VN zu erwarten, dass er sich die §§ 6 und 7 IfSG durchliest und damit den Umfang des Versicherungsschutzes erfasst.

    Quelle: LSK 2020, 42601 (Ls.)

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 42601
  • LSK 2020, 42601 (Ls.)
  • VersR 2021, 375

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  1. Verweisen die Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung zum Deckungsumfang auf "die folgenden im IfSG in der Fassung vom 20.7.2000 in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" und bestimmen sie zudem, dass für die in den Bedingungen nicht namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger rotz namentlicher Benennung im IfSG kein Versicherungsschutz besteht, hat der Versicherungsnehmer keinen Leistungsanspruch bei einer wegen Covis-1ß behördlich angeordneten Betriebsschließungsversicherung (Anschluss an LG Bayreuth BeckRS 2020, 29045; entgegen LG München BeckRs 2020, 24634). 
  2. Eine analoge Anwendung der Versicherungsbedingungen auf das Corona Virus wegen dessen Neuartigkeit scheidet wegen der Analogiefeindlichkeit von Versicherungsbedingungen von vornherein aus.

    Quelle: BeckRS 2021, 1873

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 1873

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Dabei kann dahinstehen, ob eine betriebsinterne Gefahr vorliegen muss oder die zugrunde liegende Rechtsverordnung wirksam war. Denn eine Betriebsschließung wegen der Coronaviruserkrankung (COVID-19) bzw. des Krankheitserregers Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2) war jedenfalls im streitgegenständlichen Zeitraum nicht vom Versicherungsschutz der Betriebsschließungsversicherung umfasst. Die Klausel in Ziffer 1.2 der AVB stellt insofern eine abschließende Aufzählung der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger dar und verstößt nicht gegen §§ 305c, 307 BGB."

Quelle: BeckRS 2021, 3667

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 3667

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Es handelt sich hierbei nicht um „meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger“ im Sinne des Versicherungsvertrages. Die Covid-19 Krankheit und/oder der SARS-CoV-Erreger sind in Ziffer 1.2 der Versicherungsbedingungen nicht benannt; die dortige Aufzählung ist abschließend."

Quelle: BeckRS 2021, 2452

Fundstellen:

  • BeckRS 2021, 2452
  • FD-VersR 2021, 436977

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Es handelt sich hierbei nicht um „meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger“ im Sinne des Versicherungsvertrages. Die Covid-19 Krankheit und/oder der SARS-CoV-Erreger sind in Ziffer 1.2 der Versicherungsbedingungen nicht benannt; die dortige Aufzählung ist abschließend."

Quelle: BeckRS 2021, 2453

Fundstellen:

  • BeckRS 2021, 2453
  • FD-VersR 2021, 436977 (Ls.)
  • CoVuR 2021, 235
  • LSK 2021, 2453 (Ls.)

Thema: Betriebsschließungsversicherung 

"Zwar spricht vieles dafür, dass durch den Abschluss der Betriebsschließungsversicherung eine Betriebsschließung wegen des Auftretens der Corona-Virus-Krankheit-2019 (COVID-19) bzw. wegen des SARS-CoV-2-Erregers versichert war, obwohl Ziff. 1.2 der AVB sowie Ziff. 7.1 e) der AVB auf die im Infektionsschutzgesetz vom 20.07.2000 namentlich genannten meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger verweisen und weder die Corona-Virus-Krankheit-2019 noch der SARS-CoV-2-Erreger in dieser Fassung des Infektionsschutzgesetzes genannt sind. Mangels Aufzählung der jeweiligen Krankheiten und Krankheitserreger in den AVB wird nämlich die Beschränkung auf die im Infektionsschutzgesetz vom 20.07.2000 genannten meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger womöglich nicht hinreichend deutlich. Dies könnte sich gem. § 305c Ans. 2 BGB zu Lasten der Beklagten auswirken, was jedoch letztlich dahinstehen kann."

Quelle: BeckRS 2021, 2451

Fundstellen:

  • BeckRS 2021, 2451
  • FD-VersR 2021, 436979

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Denn nach § 1 Nr. der AVB sind nur solche Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes versichert, die aufgrund der in § 1 Nr. 2 der AVB genannten Krankheiten und Krankheitserreger erfolgt sind. Die genannte Allgemeinverfügung erging jedoch nicht aufgrund einer der in § 1 Nr. 2 a) der AVB aufgezählten Krankheiten oder der in § 1 Nr. 2 b) der AVB genannten Krankheitserreger, sondern aufgrund des dort nicht genannten, erst nach Abschluss des streitgegenständlichen Versicherungsvertrags in das Infektionsschutzgesetz aufgenommenen SARS-CoV-2-Virus bzw. der COVID-19-Erkrankung."

Quelle: BeckRS 2021, 4897

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 4897

Thema: Betriebsschließungsversicherung 

"Ein vertraglicher Anspruch hinsichtlich der geltend gemachten Hauptforderung besteht nicht, da es sich bei den zu in den Versicherungsbedingungen aufgezählten, zu einer Betriebsschließung führenden Erkrankungen um eine abschließende Aufzählung handelt und Covid-19 oder der entsprechende Erreger dort nicht aufgeführt ist."

Quelle: BeckRS 2021, 1639

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 1639

Thema: Betriebsschließungsversicherung 

Leitsätze:

  1. Verweisen die Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung zum Deckungsumfang auf "die folgenden im IfSG in der Fassung vom 20.7.2000 in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" und bestimmen sie zudem, dass der Versicherer bei den im IfSG in der Fassung vom 20.7.2000 nicht genannten Krankheiten und Krankheitserreger nicht haftet, besteht kein Leiszungsanspruch bei einer wegen Covid-19 behördlich angeordneten Betriebsschließung (Anschluss an LG Bayreuth BeckRS 2020, 29045; entgegen LG München BeckRS 2020, 24634).
  2. Eine analoge Anwendung der Versicherungsbedingungen auf das Corona Virus wegen dessen Neuartigkeit scheidet wegen der Analogiefeindlichkeit von Versicherungsbedingungen von vornherein aus.

    Quelle: BeckRS 2021, 1872

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 1872

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Gemäß § 1 Nr. 1 a) AVB-BS leistet der Versicherer Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr. 2) den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern bei Menschen schließt. Diese Pflicht besteht ausweislich des Versicherungsscheins als sogenannte Exzedentenversicherung."

Quelle: BeckRS 2021, 529

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 529

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Auch handelt es sich bei der Formulierung „namentlich genannt“ nur um die Erläuterung der ausdrücklich auch im Infektionsschutzgesetz genannten Krankheiten und Krankheitserreger. Das Wort namentlich wurde hier als Adjektiv (wie etwa bei einer namentlichen Abstimmung) verwendet dient somit erkennbar lediglich der Verdeutlichung bzw. stellt einen doppelten klarstellenden Hinweis dar.

Anderes würde nur für eine Verwendung des Wortes namentlich als Adverb im Sinne von hauptsächlich, besonders, in erster Linie gelten (..).

Der Versicherungsnehmer wird dem Wortlaut der Klausel deshalb entnehmen, dass nicht eine Betriebsschließung bei Vorliegen jeglicher Krankheiten und Krankheitserreger versichert ist, sondern lediglich bei den folgenden namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserregern."

Quelle: BeckRS 2021, 703

Fundstelle

  • BeckRS 2021, 703

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Ziffer 3.4 der BBSG 12 enthält mit der Wendung „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ eine klare, verständliche und eindeutige Formulierung, wonach allein die tatsächlich im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 mit ihrem Namen konkret bezeichneten Krankheiten und Erreger vom Versicherungsschutz umfasst sind.

Da das Coronavirus weder bei Abschluss des Vertrages noch zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles im Infektionsschutzgesetz ausdrücklich namentlich enthalten war, hat die Beklagte auch keinen Versicherungsschutz zu gewähren."

Quelle: BeckRS 2021, 702

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 702

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Nach den vorgenannten Maßstäben ergibt die Auslegung von Ziffer 1 der Versicherungsbedingungen für den durchschnittlichen und mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertrauten Versicherungsnehmer, dass er Versicherungsschutz nur für „die folgenden im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ - die darüber hinaus in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten im Einzelnen aufgeführt werden - erhält.

Ausgehend vom Wortlaut der Klausel und dem für ihn erkennbaren Zweck der Versicherung wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer darin nicht aufgeführte Krankheiten und Krankheitserreger nicht als vom Versicherungsschutz mit umfasst ansehen.

Er wird dem Wortlaut der Klausel zunächst entnehmen, dass lediglich „die folgenden im Infektionsschutzgesetz … namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ vom Versicherungsschutz umfasst sind."

Quelle: BeckRS 2021, 701

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 701

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Es liegt kein Versicherungsfall vor. Die streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen sehen einen Deckungsschutz nur bei Betriebsschließungen im Hinblick auf „die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentliche genannten Krankheiten und Krankheitserreger“, mithin aufgrund der in § 2 Nummer 2 lit a) und b) der Zusatzbedingungen „Betriebsschließung“ im Einzelnen aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger vor. Covid-19/SARS-CoV-2 ist dort nicht aufgeführt."

Quelle: BeckRS 2021, 259

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 259

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  1. Die Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserregern in § 2 Nr. 2 der Zusatzbedingungen für die Betriebsschließungsversicherung ist abschließend, soweit sich nicht aus dem Wortlaut eine für einen verständigen Versicherungsnehmer erkennbare Einschränkung ergibt.
  2. Die Schließung eines Fitnessstudios wegen der sog. "Corona-Pandemie" stellt dann kein versichertes Risiko dar.
  3. Die einschränkenden Klauseln verstoßen weder gegen das Verbot überraschender Klauseln noch das Transparenzgebot.

    Quelle: BeckRS 2021, 75

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 75

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Durch die Kombination der Wendung „die folgenden“ mit der anschließenden Aufzählung einer Vielzahl von Krankheiten und Krankheitserregern wird dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer deutlich gemacht, dass nur bei Betriebsschließungen aufgrund der genannten Krankheiten und Krankheitserreger eine Leistung der Versicherung beansprucht werden kann (...). Wenn darüber hinaus weitere Krankheiten und Krankheitserreger hätten erfasst sein sollen, hätte es der Aufzählung nicht bedurft (...)."

Quelle: BeckRS 2021, 219

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 219

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Die streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen sehen einen Deckungsschutz nur bei Betriebsschließungen aufgrund der unter § 1 III. Nr. 1 BS 311/05 im Einzelnen aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger vor. Covid 19/SARS-Cov-2 sind dort nicht mit aufgeführt. Die hier zu beurteilenden Versicherungsbedingungen sind klar und eindeutig gefasst. Sie halten auch einer AGBrechtlichen Inhaltskontrolle stand"

Quelle: BeckRS 2021, 2594

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 2594
  • FD-VersR 2021, 436966 (Ls.)

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Gemessen an diesen Grundsätzen ist Abschnitt A. § 1 Nr. 1a) ABV nicht zu entnehmen, dass nur eine Betriebsschließung, die aufgrund einer betriebsinternen Gefahr angeordnet wird, erfasst ist. Der Wortlaut von A. § 1 Nr. 1a) unterscheidet nicht zwischen präventiven und individuellen Betriebsschließungen. Es ergibt sich für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer aus dem Wortlaut der Bestimmung gerade keine Beschränkung des Versicherungsschutzes auf konkret-individuelle, auf den versicherten Betrieb abgestimmte behördliche Maßnahmen. Ein derartiger sprachlicher Anknüpfungspunkt fehlt in den Versicherungsbedingungen."

Quelle: BeckRS 2021, 1633

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 1633

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Vorliegend fehlt es bereits am Eintritt des Versicherungsfalls. Das streitgegenständliche Virus ist nicht als Krankheitserreger bzw. Covid-19 nicht als Krankheit im Sinne der Versicherungsbedingungen der Beklagten anzusehen. Die streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen benennen die Krankheiten und Krankheitserreger, für die Versicherungsschutz besteht, namentlich in einem als abschließend anzusehenden Katalog."

Quelle: BeckRS 2021, 3243

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 3243

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Jedoch handelte es sich um keine bedingungsgemäße Schließung, weil die in den Versicherungsbedingungen vereinbarten meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger weder den SARS-CoV-2-Virus noch die Krankheit Covid-19 umfassen. Der Umfang des Versicherungsschutzes wird nämlich durch § 2 Nr. 2 … katalogmäßig abschließend festgelegt. Diese Regelung ist auch nicht dahin auszulegen, dass demgegenüber alle in den §§ 6 und 7 IfSG genannten meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne einer dynamischen Verweisung und damit auch SARS-CoV-2 und Covid-19 erfasst wären."

Quelle: BeckRS 2021, 221

Fundstellen:

  • BeckRS 2021, 221
  • FD-VersR 2021, 436074 (Ls.)

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Es liegt aber kein Versicherungsfall im Sinne der Versicherungsbedingungen vor, weil keine meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger gemäß § 2 Ziffer 2 … aufgetreten sind und zu einer Betriebsschließung geführt haben. Die Kataloge, die die versicherten Krankheiten und Krankheitserreger gemäß § 2 Ziffer 2 lit. a) und b) … aufführen, sind abschließend. Die genannten Krankheiten und Krankheitserreger enthalten weder das Coronavirus noch die Krankheit Covid-19."

Quelle: BeckRS 2021, 220

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 220

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus C. 1.1, 1.2 der AVB. Die streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen sehen einen Deckungsschutz nur bei Betriebsschließungen aufgrund der unter C. 1.1 i.V.m. C. 1.2 einzelnen aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserregern vor. Covid 19/Sars-Cov-2 sind dort nicht mit aufgeführt.

Die streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen sind klar und eindeutig gefasst. Sie halten auch einer AGBrechtlichen Inhaltskontrolle stand.

Unter Berücksichtigung dieser Auslegungsgrundsätze, besteht kein Zweifel, dass die Betriebsschließungen aufgrund Covid 19/ Sars-Cov 22 nicht von der Deckung umfasst sind."

Quelle: BeckRS 2021, 33

Funstelle:

  • BeckRS 2021, 33

Thema: Betriebsschließungsversicherung 

Leitsätze:

  1. Teilt der Mitarbeiter einer Versicherung dem Versicherungsnehmer einer Betriebsschließungsversicherung mit, dass eine Betriebsschließung durch eine Behörde aufgrund des Corona-Virus durch die dem Vertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen mitversichert sei, handelt es sich nicht lediglich um eine Rechtsauskunft, sondern um eine den Versicherer bindende Aussage.
  2. Bei der behördlich angeordneten Schließung eines Wellnesshotels handelt es sich auch dann um eine Betriebsschließung und nicht um eine Betriebseinschränkung, wenn nach der angeordneten Schließung die Beherbergung von Geschäftsreisenden und Gästen für nicht private touristische Zwecke zulässig bleibt.
  3. Der Versicherungsfall nach § 1 AVB-BS-2019 setzt nicht voraus, dass die Betriebsschließung wegen einer intrinsischen/betriebsinternen Gefahr angeordnet wird (ebenso LG Mannheim BeckRS 2020, 7522).

    Quelle: BeckRS 2021, 1243

Fundstelle:

  • BeckRS 2021, 1243

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsatz:

  • Verspricht der Versicherer einer im Jahre 1999 genommenen Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für den Fall, dass der versicherte Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung von Seuchen geschlossen wird, und definieren die Versicherungsbedingungen den Begriff "Seuchen" als "die im folgenden aufgeführten - nach dem BSG meldepflichtigen - Krankheiten", ist von einer abschließenden Aufzählung auszugehen. Soweit eine Krankheit oder ein Krankheitserreger nicht in dem in den AVB enthaltenen Katalog enthalten ist (hier: COVID-19 und SARS-CoV-2), liegt daher im Falle der Schließung wegen des Auftretens dieser Krankheit oder des Krankheitserregers kein Versicherungsfall vor.

    Quelle: BeckRS 2020, 41453

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 41453

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Die streitgegenständliche Einschränkung des klägerischen Gastronomiebetriebes im Zusammenhang mit der Corona-Virus-Krankheit-2019 (COVID-19) bzw. wegen des SARSCoV-2-Erregers ist nicht vom Versicherungsschutz gedeckt. Es handelt sich dabei nicht um „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger“ im Sinne des Versicherungsvertrages.

Die Aufzählung in A § 1 III.  AVB - die unstreitig weder die COVID-19-Krankheit, noch den SARS-CoV-2-Erreger benennt - ist abschließend. Dies ergibt die Auslegung der für die Leistungspflicht der Beklagten maßgeblichen vertraglichen Vereinbarung."

Quelle: BeckRS 2020, 37386

Fundstelle;

  • BeckRS 2020, 37386

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Die streitgegenständliche Einschränkung des klägerischen Gastronomiebetriebes im Zusammenhang mit der Corona-Virus-Krankheit-2019 (COVID-19) bzw. wegen des SARSCoV-2-Erregers ist nicht vom Versicherungsschutz gedeckt. Es handelt sich dabei nicht um „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger“ im Sinne des Versicherungsvertrages.

Die Aufzählung in § 2 ZBSV 08 - die unstreitig weder die COVID-19-Krankheit, noch den SARS-CoV-2-Erreger benennt - ist abschließend. Dies ergibt die Auslegung der für die Leistungspflicht der Beklagten maßgeblichen vertraglichen Vereinbarung."

Quelle: BeckRS 2020, 37392

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 37392
  • LSK 2020, 37392 (Ls.)
  • r+s 2021, 144

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Nach den dem Vertrag zugrundeliegenden AVB und BBR sind Betriebsschließungen aufgrund öffentlicher Anordnungen zur Eindämmung der Krankheiten und Krankheitserreger COVID-19 und SARS-CoV-2 nicht vom Versicherungsschutz umfasst.

Dies folgt aus der Auslegung der streitgegenständlichen Klauseln, deren objektiver Inhalt nicht vom Vorliegen einer Individualvereinbarung nach § 305b BGB beeinflusst wird und die auch einer Wirksamkeitskontrolle nach § 307 BGB standhalten."

Quelle: BeckRS 2020, 39806

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 39806
  • FD-VersR 2021, 436075 (Ls.)

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  1. Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung bei Abschluss einer Entschädigungsvereinbarung mit dem Versicherer.
  2. Keine Verletzung von Beratungspflichten des Versicherers bei Abschluss einer Entschädigungsvereinbarung.

    Quelle: BeckRS 2020, 39280

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 39280
  • COVuR 2021, 158
  • LSK 2020. 39280
  • r+s 2021, 205
  • VersR 2021, 449

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Es kann dahinstehen, ob es sich bei der aufgrund der Corona-VO angeordneten Schließung der Gaststätte des Klägers um eine Betriebsschließung im Sinne von Ziffer § 5 der BV-BS handelt. Denn bei der Krankheit COVID-19 und dem Krankheitserreger SARS-CoV-2, deren Verbreitung im Februar und März 2020 als Anlass für den Erlass der Corona-VO diente, handelt es sich nicht um eine meldepflichtige Krankheit oder einen meldepflichtigen Krankheitserreger im Sinne der Versicherungsbedingungen.

11§ 5 Ziff. 2 der BV-BS ist aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers so zu verstehen, dass sich der Versicherungsschutz auf die in den §§ 6, 7 IfSG ausdrücklich genannten meldepflichtigen Krankheiten und meldepflichtigen Krankheitserreger beschränkt."

Quelle: BeckRS 2020, 37486

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 37486

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Denn es liegt kein Versicherungsfall nach § 1 Nr. 1 a, Nr. 2 der unstreitig vereinbarten AVBBS (2008) vor. Denn die Betriebsschließung erfolgte zur Vermeidung der Ausbreitung des Corona-Virus, weiches nicht in der Liste der namentlich genannten, versicherten Krankheiten und Krankheitserregern der AVBBS genannt ist."

Quelle: BeckRS 2020, 34790

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 34790
  • COVuR 2021, 123

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsatz:

  • § 1 AVB umfasst auch das Corona-Virus.

    Quelle: BeckRS 2020, 36333

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 36333
  • FD-VersR 2021, 435207

 

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Denn nach Teil B II. 4 § 1 der AVB sind nur solche Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes versichert, die aufgrund der in Teil B II. 4 § 2 der AVB genannten Krankheiten und Krankheitserreger erfolgt sind. Die genannte Allgemeinverfügung erging jedoch nicht aufgrund einer der in Teil B II. 4 § 2 Nr. 1 der AVB aufgezählten Krankheiten oder der in Teil B II. 4 § 2 Nr. 2 der AVB genannten Krankheitserreger, sondern aufgrund des dort nicht genannten, erst nach Abschluss des streitgegenständlichen Versicherungsvertrags in das Infektionsschutzgesetz aufgenommenen SARS-CoV-2-Virus bzw. der COVID-19-Erkrankung.

Die Auslegung dieser Versicherungsbedingungen ergibt, dass es sich bei der dortigen Aufzählung um eine abschließende Aufzählung von Krankheiten bzw. Krankheitserreger handelt, für die Versicherungsschutz besteht. Die so verstandene Klausel ist auch wirksam, insbesondere ist sie weder überraschend, noch unklar. Auch hält sie einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand."

Quelle: BeckRS 2020, 34910

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 34910
  • FD-VersR 2021, 435211

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Allerdings ist eine Betriebsschließung wegen des Auftretens des in der Begründung der Allgemeinverfügung angeführten neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (bzw. COVID-19) nicht von der streitgegenständlichen Betriebsschließungsversicherung umfasst.

Die Aufzählung ist auch aus der Sicht eines durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers abschließend. Ein solcher Versicherungsnehmer kann aus dem Wortlaut der vorliegenden Versicherungsbedingungen nicht entnehmen, dass weitere in §§ 6 und 7 sowohl zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrags als auch zukünftig namentlich genannte Krankheiten oder Krankheitserreger, jedoch in der Aufzählung der Versicherungsbedingungen nicht enthaltene Krankheiten oder Krankheitserreger versichert sein sollen."

Quelle: BeckRS 2020, 37763

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 37763

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Gerade die weitreichende und erschöpfende Aufzählung in den Versicherungsbedingungen verdeutlicht dem verständigen Versicherungsnehmer, dass ihr keine bloß klarstellende Funktion zukommen soll.

Der durchschnittliche Versicherungsnehmer muss unter Berücksichtigung des Begriffs „folgenden“ daher davon ausgehen, dass die nachfolgende Liste abschließend ist."

Quelle: BeckRS 2020, 37789

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 37789

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Beide Auslegungsmöglichkeiten scheinen hier jedenfalls gleichwertig möglich zu sein, so dass gemäß § 305c Abs. 2 BGB die dem Versicherungsnehmer günstigere Auslegung maßgeblich ist, so dass Versicherungsschutz umfassend für nach den §§ 6, 6 IfSG meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger besteht.

Nicht ausreichend für eine solche Annahme ist insbesondere, wenn die Beklagte vorträgt, die Klägerin hätte auch ohne die behördliche Schließungsanordnung keinen Umsatz gemacht aufgrund der sonstigen Umstände der Corona-Pandemie. Denn für die Bewertung des hypothetischen Umsatzes der Klägerin in der streitgegenständlichen Zeit ist eine hypothetische Betrachtung erforderlich, welches Betriebsergebnis die Klägerin erzielt hätte, wenn in dem fraglichen Zeitraum nicht die Corona-Pandemie geherrscht hätte, die Anlass für die streitgegenständliche Betriebsschließungsversicherung war. Insbesondere ist nicht eine hypothetische Betrachtung anzustellen, wie das Betriebsergebnis gewesen wäre, wenn es zwar die Corona-Pandemie aber nicht die Betriebsschließungsanordnung gegeben hätte, weil bereits die Pandemielage als Grundlage der Schließungsanordnung hier Teil des Versicherungsfalls ist."

Quelle: BeckRS 2020, 35645

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 35645

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Legt man diese Auslegungsgrundsätze zugrunde, so kann es keinem Zweifel unterliegen, dass Betriebsschließungen aufgrund von Covid 19/SARS-Cov-2 beim vorliegenden Vertragswerk nicht in der Deckung sind.

Die Klausel stellt in Bezug auf die Formulierung ihres abschließenden Charakters auch keine unangemessene Benachteiligung i.S. des § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB dar."

Quelle: BeckRS 2020, 35667

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 35667

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Die Klage es unbegründet, da die Gründe für die (teilweise) Betriebsschließung nicht von dem Versicherungsvertrag umfasst sind.

Ob die COVID-19-Erkrankung oder das Corona-Virus (SARS-CoV-2) eine Krankheit oder einen Erreger im Sinne der Bedingungen darstellt, ist anhand von § 1 Ziff. 2 AVB zu beurteilen. Danach sind meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen „die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“. Diese Auflistung ist nach Auffassung der Kammer abschließend."

Quelle: BeckRS 2020, 36293

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 36293

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Allerdings ist eine Betriebsschließung wegen des Auftretens des in der Begründung der Allgemeinverfügung angeführten neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (bzw. COVID-19) nicht von der streitgegenständlichen Betriebsschließungsversicherung umfasst.

Das Wort „folgenden“ bezieht sich damit nicht auf die im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger, sondern betrifft nur die anschließend unter a) aufzählend aufgeführten Krankheiten sowie die unter b) aufzählend aufgeführten Krankheitserreger."

Quelle: BeckRS 2020, 34906

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 34906

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Dort ist somit der Katalog der Krankheiten abschließend aufgezählt, für die Versicherungsschutz besteht. COVID-19 ist hier nicht aufgeführt, sodass hierfür auch kein Versicherungsschutz besteht. Die Regelung ist klar und transparent. Für den Versicherungsnehmer ist es gerade klar und verständlich, sowie erkennbar wofür Versicherungsschutz geleistet wird, wenn, wie hier, sämtliche Krankheiten und Krankheitserreger namentlich aufgeführt sind.

COVID-19 lässt sich auch nicht unter Influenzaviren fassen, dies bereits vom Wortlaut her nicht."

Quelle: BeckRS 2020, 34908

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 34908

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Legt man diese Auslegungsgrundsätze zugrunde, so kann es keinem Zweifel unterliegen, dass Betriebsschließungen aufgrund von Covid 19/SARS-Cov-2 bei dem vorliegenden Vertragswerk nicht in der Deckung sind."

Quelle: BeckRS 2020, 34067

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 34067

 

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Dort ist somit der Katalog der Krankheiten abschließend aufgezählt, für die Versicherungsschutz besteht. COVID-19 ist hier nicht aufgeführt, sodass hierfür auch kein Versicherungsschutz besteht. Die Regelung ist klar und transparent. Für den Versicherungsnehmer ist es gerade klar und verständlich, sowie erkennbar wofür Versicherungsschutz geleistet wird, wenn, wie hier, sämtliche Krankheiten und Krankheitserreger namentlich aufgeführt sind."

Quelle: BeckRS 2020, 34072

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 34072

 

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Der klägerische Anspruch scheitert jedoch am Vorliegen eines Versicherungsfalles im Zeitraum 23.03. bis 23.04.2020, weil das SARS-CoV-2-Virus bereits nicht zu den meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserregern im Sinne der Versicherungsbedingungen zählt."

Quelle: BeckRS 2020, 33998

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 33998

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Die Auslegung dieser Versicherungsbedingungen ergibt, dass es sich bei der dortigen Aufzählung um eine abschließende Aufzählung von Krankheiten bzw. Krankheitserreger handelt, für die Versicherungsschutz besteht. Dies gilt gerade auch für die Klägerin, der die (rückwirkende) Wiederinkraftsetzung des Versicherungsschutzes in Kenntnis des Umstandes wünschte, dass die Beklagte ihre Versicherungsbedingungen so verstanden wissen wollte, dass es sich bei dem SARS-CoV-2-Virus bzw. der COVID-19-Erkrankung nicht um eine meldepflichtige Krankheit bzw. einen meldepflichtigen Krankheitserreger im Sinne der Versicherungsbedingungen handelt. Schließlich ist die so verstandene Klausel auch wirksam, insbesondere ist sie weder überraschend, noch unklar. Auch hält sie einer Inhaltskontrolle nach§ 307 BGB stand."

Quelle: BeckRS 2020, 32814

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 32814

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Leistungen aus der zwischen den Parteien bestehenden Betriebsschließungsversicherung. Die Leistungsvoraussetzungen für den Ertragsausfallschaden nach § 2 Nr. 1 lit. a) i.V.m. § 3 Nr. 1 lit. a) ZBSV 08 liegen nicht vor, weil die Betriebsschließung nicht wegen des Auftretens einer meldepflichtigen Krankheit oder eines meldepflichtigen Krankheitserregers im Sinne der Versicherungsbedingungen angeordnet wurde."

Quelle: BeckRS 2020, 31483

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 31483
  • BeckRS 2020, 31486
  • FD-VersR 2020, 434566
  • VersR 2021, 173

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsatz:

  • Bei der Bezugnahme auf die Vorschriften der §§ 6 und 7 IfSG in den AVB handelt es sich um eine dynamische Verweisung; erfasst sind diejenigen Krankheiten und Krankheitserreger, die zum Zeitpunkt des Versicherungsbeginns im IfSG als namentlich meldepflichtige Infektionen aufgezählt sind. Die Aufzählung ist nicht abschließend zu verstehen.

    Quelle: LSK 2020, 32668

Fundstellen:

  • LSK 2020, 32668
  • VersR 2021, 175

 

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Für die Beantwortung der Frage, wie die Klausel in § 1 III der Allgemeinen Versicherungsbedingungen „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger sind die folgen, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger: …“ auszulegen ist, ist darauf abzustellen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Klausel bei verständiger Würdigung versteht. Bei einer Betriebsschließungsversicherung ist der durchschnittliche Versicherungsnehmer ein Gewerbetreibender, bei dem davon auszugehen ist, dass er die Versicherungsklausel mit der gebotenen Sorgfalt eines Unternehmers prüfen wird.

Ein solcher Versicherungsnehmer wird bei verständiger Würdigung des Wortlauts der Klausel, wonach meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger „die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ sind, gerade nicht davon ausgehen, dass hiermit auch im IfSG nicht ausdrücklich genannte neue gefährliche Krankheiten und Krankheitserreger erfasst sind."

Quelle: BeckRS 2020, 34258

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 34258

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Für die Beantwortung der Frage, wie die Klausel in § 1 III der Allgemeinen Versicherungsbedingungen „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger sind die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger: …“ auszulegen ist, ist darauf abzustellen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Klausel bei verständiger Würdigung versteht. Bei einer Betriebsschließungsversicherung ist der durchschnittliche Versicherungsnehmer ein Gewerbetreibender, bei dem davon auszugehen ist, dass er die Versicherungsklausel mit der gebotenen Sorgfalt eines Unternehmers prüfen wird.

Ein solcher Versicherungsnehmer wird bei verständiger Würdigung des Wortlauts der Klausel, wonach meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger „die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ sind, gerade nicht davon ausgehen, dass hiermit auch im IfSG nicht ausdrücklich genannte neue gefährliche Krankheiten und Krankheitserreger erfasst sind. Denn „namentlich“ genannt ist nach Auffassung der Kammer im Kontext der Versicherungsklausel so zu verstehen, dass ausschließlich die in den §§ 6 und 7 IfSG mit Namen angeführten Krankheiten und Krankheitserreger vom Versicherungsschutz umfasst sind"

Quelle: BeckRS 2020, 34878

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 34878

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Für die Beantwortung der Frage, wie die Klausel in § 1 III der Allgemeinen Versicherungsbedingungen „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger sind die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger: …“ auszulegen ist, ist darauf abzustellen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Klausel bei verständiger Würdigung versteht. Bei einer Betriebsschließungsversicherung ist der durchschnittliche Versicherungsnehmer ein Gewerbetreibender, bei dem davon auszugehen ist, dass er die Versicherungsklausel mit der gebotenen Sorgfalt eines Unternehmers prüfen wird.

Ein solcher Versicherungsnehmer wird bei verständiger Würdigung des Wortlauts der Klausel, wonach meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger „die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ sind, gerade nicht davon ausgehen, dass hiermit auch im IfSG nicht ausdrücklich genannte neue gefährliche Krankheiten und Krankheitserreger erfasst sind."

Quelle: BeckRS 2020, 34262

Fundstelle

  • BeckRS 2020, 34262

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Für die Beantwortung der Frage, wie die Klausel in § 1 III der Allgemeinen Versicherungsbedingungen „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger sind die folgen, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger: …“ auszulegen ist, ist darauf abzustellen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Klausel bei verständiger Würdigung versteht.

Ein solcher Versicherungsnehmer wird bei verständiger Würdigung des Wortlauts der Klausel, wonach meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger „die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ sind, gerade nicht davon ausgehen, dass hiermit auch im IfSG nicht ausdrücklich genannte neue gefährliche Krankheiten und Krankheitserreger erfasst sind."

Quelle: BeckRS 2020, 34879

Fundstelle:

BeckRS 2020, 34879

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Für die Beantwortung der Frage, wie die Klausel in § 1 III der Allgemeinen Versicherungsbedingungen „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger sind die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger: …“ auszulegen ist, ist darauf abzustellen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Klausel bei verständiger Würdigung versteht. Bei einer Betriebsschließungsversicherung ist der durchschnittliche Versicherungsnehmer ein Gewerbetreibender, bei dem davon auszugehen ist, dass er die Versicherungsklausel mit der gebotenen Sorgfalt eines Unternehmers prüfen wird.

Ein solcher Versicherungsnehmer wird bei verständiger Würdigung des Wortlauts der Klausel, wonach meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger „die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ sind, gerade nicht davon ausgehen, dass hiermit auch im IfSG nicht ausdrücklich genannte neue gefährliche Krankheiten und Krankheitserreger erfasst sind."

Quelle: BeckRS 2020, 34259

Fundstelle

  • BeckRS 2020, 34259

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  1. Wenn der Verwender von AVB einer Betriebsschließungsversicherung zum Ausdruck bringen will, dass der Versicherungsschutz trotz einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die Vorschriften der §§ 6 und 7 IfSG auf eine in den Bedingungen enthaltene Liste von Krankheiten / Erregern beschränkt sein soll, muss dies klar und eindeutig geschehen; anderenfalls ist die Beschränkung unwirksam.

  2. Nicht ausreichend ist es, den im Gesetz verwandten Begriff "meldepflichtige Krankheiten" bzw. "meldepflichtige Krankheitserreger" im Fließtext der AB mit dem Zusatz "im Sinne dieser Bedingungen" zu versehen, um so die in § 6 I Ziff. 5 bzw. § 7 II IfSG enthaltenen Öffnungsklauseln abzubedingen und den Versicherungsschutz auf die aufgelisteten Krankheiten / Erreger zu beschränken.

    Quelle: BeckRS 2020, 30449

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 30449
  • FD-VersR 2020, 434124

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Insoweit heißt es in den Versicherungsvertragsbedingungen unmißverständlich, daß meldepflichtige Krankheiten oder meldepflichtige Krankheitserreger im Sinne des streitgegenständlichen Vertrages nur die darin aufgeführten seien. Dies impliziert selbst für einen versicherungsrechtlich unbedarften Laien die Vorstellung eines abschließenden Katalogs. In diesem sind COVID-19 und SARS-CoV-2 nicht erwähnt. Es mag auf dem Markt Versicherungsverträge für vergleichbare Risiken geben, die mit einer dynamischen Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz arbeiten. Folge hiervon kann in der Tat sein, daß Versicherungsschutz im Einzelfall für Krankheiten oder Krankheitserreger bestehen kann, die bei Abschluß des Vertrages noch nicht einmal bekannt oder zumindest nicht als potentielle Gefahr erkannt worden waren. So liegt der Fall hier ersichtlich nicht. Die Beklagte zu 2) hat das zu versichernde Risiko auf der Grundlage der in den Bedingungen abschließend aufgezählten Krankheiten und Krankheitserreger kalkuliert. Für eine darüber hinausgehende Auslegung ist angesichts des klaren Wortlauts des Katalogs kein Raum."

Quelle: BeckRS 2020, 31560

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 31560
  • COVuR 2020, 871
  • VersR 2021, 178.

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsatz:

  • Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für «die folgenden, im Infektionsschutzgesetz (vgl. §§ 6 und 7 IfSG) namentlich genannten» Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus.

    Quelle: FD-VersR 2020, 434123

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 29760
  • COVuR 2020, 871
  • FD-VersR 2020, 434123

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Die in den unstreitig einbezogenen Versicherungsbedingungen aufgezählten Krankheiten und Krankheitserreger beschreiben die versicherten Gefahren abschließend, so dass keine Erstreckung auf das Corona-Virus erfolgen kann."

Quelle: BeckRS 2020, 29758

Fundstelle:

BeckRS 2020, 29758

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  1. Allenfalls im Fall offensichtlicher, zur Nichtigkeit führender Fehler kann eine Pflicht des Versicherungsnehmers bestehen, sich zur Schadensminderung nicht an Vorschriften zu halten und gegen sie gerichtlich vorzugehen.
  2. Der Nichtbetrieb einer Gaststätte kann gem. § 12 Ziffer 1 lit. b) in Verbindung mit §§ 28 II, 82 I VVG eine Obliegenheitsverletzung aus dem Versicherungsvertrag darstellen, soweit ein Gastronomiebetrieb auch auf einen Außerhausverkauf ausgelegt ist und dieser nicht lediglich ein vollkommen untergeordnetes Mitnahmegeschäft darstellt.
  3. Auf der Grundlage des Wortlauts, des systematischen Zusammenhangs sowie des erkennbaren Zwecks der streitgegenständlichen Klausel § 1 Ziffer 2 weist diese den durchschnittlichen Versicherungsnehmer – auch im Hinblick auf den maßgeblichen Personenkreis der unternehmerischen Gastronomen – nicht mit der gebotenen und möglichen Klarheit darauf hin, dass der Umfang des Versicherungsschutzes gegenüber den in Bezug genommenen §§ 6 und 7 IfSG beschränkt sein soll.

    Quelle: LSK 2020, 27382

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 27382
  • COVuR 2020, 755
  • FD-VersR 2020, 433706
  • GWR 2020, 456
  • LSK 2020, 27382
  • r+s 2020, 686

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Eine Betriebsschließung wegen der Coronavirus-Krankheit (COVID-19) bzw. des Krankheitserregers Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2) ist nicht vom Versicherungsschutz der streitgegenständlichen Betriebsschließungsversicherung umfasst, denn die Klausel in § 1 Nr. 2 der VB-BSV 2009 ist nach Auffassung der Kammer wirksam und stellt eine abschließende Aufzählung der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger dar."

Quelle: BeckRS 2020, 31149

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 31149
  • FD- VersR 2020, 434131

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Leistungen aus der zwischen den Parteien bestehenden Betriebsschließungsvereinbarung. Die Leistungsvoraussetzungen für die Tagesentschädigung nach § 1 Ziffer 1 Buchstabe a i.V.m. § 2 Ziffer 3 Buchstabe a AVB liegen nicht vor, weil die Betriebsschließung nicht wegen des Auftretens einer meldepflichtigen Krankheit oder eines meldepflichtigen Krankheitserregers im Sinne der Versicherungsbedingungen angeordnet wurde."

"Der Wortlaut der Klausel ist damit eindeutig abschließend. Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf die namentlich aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger, zu denen COVID-19 und Sars-CoV-2 nicht gehören. Eine Mehrdeutigkeit im Sinne von § 305c Abs. 2 BGB besteht nicht."

"Aus dem Vortrag des Klägers ergibt sich auch nicht, dass die Parteien der Klausel in § 1 Ziffer 2 AVB übereinstimmend eine von ihrem objektiven Sinn abweichende Bedeutung beigemessen haben und von einer dynamischen Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz sowie von einem nicht abschließenden Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern in den Versicherungsbedingungen ausgegangen sind."

Quelle: BeckRS 2020, 27360

Funstelle:

  • BeckRS 2020, 27360

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  1. Die Zahlung des Versicherungsbeitrages allein führt nicht zu einer konkludenten Verlängerung des Versicherungsvertrages.
  2. Bestimmt sich der Versicherungsumfang einer Betriebsschließungsversicherung nach Allgemeinen Versicherungsbedingungen, nach welchen der Versicherungsfall vom Vorliegen bestimmter, im Einzelnen namentlich aufgelisteter Krankheiten und Krankheitserreger abhängt, so besteht wegen des grundsätzlich abschließenden Charakters der namentlichen Auflistung für nicht genannte Krankheiten und Krankheitserreger - hier Covid-19 bzw. SARS-CoV-2 - kein Versicherungsschutz.
  3. Die Inbezugnahme von Normen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu Betriebsschließungsversicherungen ist in Ermangelung entgegenstehender, eindeutiger Anhaltspunkte rein referenzieller Natur und kann nicht als dynamische Verweisung auf den Gesetzesumfang des IfSG in der jeweils gültigen Fassung angesehen werden.
  4. Eine erweiternde oder analoge Anwendung abschließend formulierter Allgemeiner Versicherungbedingungen auf neuartige Infektionsgeschehen ist unzulässig.

    Quelle: BeckRS 2020, 29045

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 29045
  • COVuR 2020, 806
  • FD-VersR 2020, 433707

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsatz:

  • Es besteht kein Anspruch auf Zahlung für Betriebsausfall wegen Corona-Maßnahmen bei einer Betriebsschließungsversicherung aus der Zeit vor Bekanntwerden von Corona und namentlicher Aufzählung der versicherten Krankheiten.

    Quelle: BeckRS 2020, 29047

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 29047

 

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  1. Knüpft nach den AVB einer Betriebsschließungsversicherung die Leistungspflicht des VR an einer Schließung des Betriebs durch die zuständige Behörde an, so kommt es weder darauf an, ob dies durch einen individuell gegen den VN gerichteten Rechtsakt oder aber durch eine allgemein geltende Maßnahme erfolgt, noch setzt es voraus, dass der versicherte Betrieb von dem Auftreten der Krankheit oder des Krankheitserregers konkret betroffen ist. Auch auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahme kommt es nicht an, sofern diese nicht offensichtlich unwirksam ist.
  2. Verspricht der VR in den AVB einer Betriebsschließungsversicherung für den Fall, dass die zuständige Behörde aufgrund des Auftretens der „folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6, 7 IfSchG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“, die anschließend in den AVB in Form eines Katalogs aufgeführt sind, den versicherten Betrieb schließt, so kann der durchschnittliche VN nicht erwarten, dass sich der Versicherungsschutz auf Krankheiten und Krankheitserreger erstreckt, die zwar in den §§ 6, 7 IfSchG, nicht hingegen in dem in den AVB enthaltenen Katalog aufgeführt sind. Eine solche Bestimmung ist nicht intransparent i. S. des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Soweit eine Krankheit oder ein Krankheitserreger nicht in dem in den AVB enthaltenen Katalog, wohl aber im Katalog des IfSG enthalten ist, liegt im Falle der Schließung wegen des Auftretens dieser Krankheit oder des Krankheitserregers somit kein Versicherungsfall vor.
  3. Der durchschnittliche VN kann in einem solchen Fall auch nicht erwarten, dass spätere Änderungen des IfSG den Versicherungsschutz entsprechend erweitern.

    Quelle: r+s 2020, 627

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 26806
  • COVuR 2020, 763
  • FD-VersR 2020, 433333
  • LSK 2020, 26806
  • RuS 2020, 627

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  1. Die Formulierung „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ verweist abschließend auf die ausdrücklich im Folgenden genannten Krankheiten und Krankheitserreger. Ist Covid 19 oder SARS CoV-2 dort nicht genannt, besteht kein Versicherungsschutz für eine Betriebsschließung aufgrund des Lockdowns während der Corona-Pandemie.
  2. Eine derartige Klausel kann auch nicht über eine Analogie dahingehend ausgelegt werden, dass Covid 19 und das SARS CoV-2-Virus als Krankheiten und Krankheitserreger umfasst sind.

    Quelle: https://www.bld.de/News_Detailseite_Rechtsprechung.html?News=34565 (zuletzt abgerufen am 27.11.2020)

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 27373
  • COVuR 2020, 765
  • LSK 2020, 27373

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Die behördlichen Anordnungen in den Verordnungen und in der Allgemeinverfügung bezogen sich auf die Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen nach Maßgabe der §§ 23, 25 Nr. 4 BS 2008. Zwar sind der in den behördlichen Anordnungen bezeichnete Virus SARS-CoV-2 und die Erkrankung Covid-19 in § 25 Nr. 4 BS 2008 nicht aufgeführt; beide sind jedoch vom Versicherungsschutz erfasst."

"Die Aufzählung in § 25 Nr. 4 a) und b) BS 2008, die weder die Erkrankung Covid-19 noch den Krankheitserreger SARS-CoV-2 nennt, ist entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht abschließend. Denn der Wortlaut beinhaltet gerade keine Einschränkung im Sinne von „nur“ und enthält auch in § 25 Nr. 5 keinen Ausschluss für die in der Auflistung nicht aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger. Allein aus dem Wort „namentlich“ ist nicht zu schlussfolgern, dass die Aufzählung erschöpfend ist."

"Wie bereits dargelegt, beinhalten die BS 2008 eine dynamische Verweisung mit der Folge, dass auch das SARS-CoV-2-Virus und die Krankheit Covid-19 vom Versicherungsschutz umfasst waren. Dieses Risiko eines Schadenseintritts ist bereits Vertragsbestandteil und kann daher nicht zur außerhalb des Vertrages liegenden Geschäftsgrundlage geworden sein. Gerade weil die Beklagte das Betriebsschließungsrisiko infolge einer behördlichen Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz abgesichert hat, hat sie mit dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag das Risiko einer im Versicherungsfall zu leistenden Entschädigung übernommen. Auch deshalb ist für die Annahme einer gestörten Geschäftsgrundlage kein Raum."

Quelle: BeckRS 2020, 28216

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 28216

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsatz:

  • Wird eine Betriebsschließungsversicherung zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem das Corona-Virus bereits bekannt war, und verspricht die Versicherung Deckungsschutz „für die folgenden der in §§ 6, 7 IfSG namentlich genannten“ Krankheiten und Krankheitserreger, so kann, obwohl Covid-19 und Sars-CoV-2 weder ausdrücklich noch sinngemäß genannt sind, Versicherungsschutz bei Betriebsschließung wegen des neuartigen Corona-Virus bestehen (vertragliche Einbeziehung). Davon unabhängig ist der Ausschluss nach § 307 I 1, 2 BGB unwirksam.

    Quelle: NJW 2020, 3461

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 24634
  • COVuR 2020, 640
  • FD-VersR 2020, 432978
  • LSK 2020, 24634
  • NJW 2020, 3461
  • r+s 2020, 618
  • r+s 2020, 624

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsatz:

  • In einer Betriebsschließungsversicherung, in der Deckungsschutz ausdrücklich «nur [für] die im Folgenden aufgeführten» meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger vereinbart ist, ohne dass dort COVID-19 oder Sars-Cov2 genannt werden, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

    Quelle: FD-VersR 2020, 433334

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 27059
  • COVuR 2020, 766
  • FD-VersR 2020, 433334
  • LSK 2020, 27059

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  • Verspricht der VR in den AVB einer Betriebsschließungsversicherung für den Fall, dass die zuständige Behörde aufgrund des Auftretens von „in den §§ 6, 7 IfSchG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“, die im Folgenden in den AVB in Form eines Katalogs aufgeführt sind, den versicherten Betrieb schließt, so kann der durchschnittliche VN nicht erwarten, dass sich der Versicherungsschutz auf Krankheiten und Krankheitserreger erstreckt, die zwar in den §§ 6, 7 IfSchG, nicht hingegen in dem in den AVB enthaltenen Katalog aufgeführt sind.
  • Soweit eine Krankheit oder ein Krankheitserreger nicht in dem in den AVB enthaltenen Katalog, wohl aber im Katalog des IfSG enthalten ist, liegt im Falle der Schließung wegen des Auftretens dieser Krankheit oder des Krankheitserregers somit kein Versicherungsfall vor.

    Quelle: r+s 2020, 626

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 24053
  • COVuR 2020, 639
  • FD-VersR 2020, 432597
  • LSK 2020, 24053
  • r+s 2020, 626

 

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsatz:

  • Setzt eine Klausel der Betriebsschließungsversicherung für die Leistungspflicht des VR voraus, dass die Behörde den „versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte … schließt“ und sind in der Klausel ausdrücklich „der Betrieb“ und die „versicherte Betriebsstätte“, nicht jedoch Teile derselben genannt, wird ein durchschnittlicher VN nicht davon ausgehen, dass auch Betriebseinschränkungen oder eine teilweise Einstellung des Leistungsangebots vom Versicherungsschutz erfasst sind (bedingungsgemäße Betriebsschließung einer Kindertagesstätte hier wegen fortgeführter Notbetreuung verneint).

    Quelle: r+s 2020, 578

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 23061
  • COVuR 2020, 649
  • FD-VersR 2020, 432601
  • LSK 2020, 23061
  • r+s 2020, 578

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  1. Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für "die folgenden Krankheiten und Krankheitserreger (vgl. §§ 6, 7 IfSG):", wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 in der nachfolgenden Aufzählung der Krankheiten und Krankheitserreger (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Der Klammerzusatz „(vgl. §§ 6, 7 IfSG)“ führt bei diesem Wortlaut nicht zu einer Auslegung dahin, dass "dynamisch" (auch) auf spätere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verwiesen werde.
  2. Hinweis des Gerichts: Im Streitfall war der Versicherungsvertrag geschlossen vor dem 23. Mai 2020 (In-Kraft-Treten einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes) und auch vor der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht vom 30. Januar 2020.

    Quelle: AG Darmstadt, Urt. v.  26. August 2020 – 306 C 139/20 –, juris 

Fundstelle:

  • BeckRS 2020, 25513

Thema: Betriebsschließungsversicherung

"Beinhaltet eine Klausel einer Betriebsschließungsversicherung eine enumerative Auflistung der einzelnen Krankheiten und Krankheitserreger, auf die sich der Versicherungsschutz beziehen soll und enthält der Einleitungssatz mit dem Wort "nur" eine ausdrückliche Erklärung, wonach nur die im Folgenden aufgeführten meldepflichtige Krankheiten oder meldepflichtigen Krankheitserreger solche im Sinne dieses Vertrages sind, so besteht kein Versicherungsschutz bei einer Betriebsschließung wegen des neuartigen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bekannten Corona-Virus."

"Eine Auslegung dieser Klausel dahingehend, dass auch künftige, erst später in das Infektionsschutzgesetz aufgenommene Krankheiten oder Krankheitserreger dem Versicherungsschutz unterfallen, kommt nicht in Betracht."

Quelle: LG Bochum, Urt. v. 15. Juli 2020 – 4 O 215/20 –, juris

Fundstellen:

  • BeckRS, 17489
  • LSK 2020, 17489
  • NJW-RR 2020, 1364
  • r+s 2020, 503
  • RuS 2020, 503-506
  • VersR 2020, 1104
  • ZfS 2020, 574

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsatz:

  • Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und SARS-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Der Klammerzusatz („vgl. §§ 6 und 7 IfSG“) führt bei diesem Wortlaut nicht etwa zu einer Auslegung dahin, dass „dynamisch“ (auch) auf spätere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verwiesen werde.

    Quelle: r+s 2020, 506

Fundstellen

  • BeckRS 2020,17526
  • COVuR 2020, 536
  • FD-VersR 2020, 431078
  • GmbHR 2020, 1232
  • IMR 2020, 3384
  • LSK 2020, 17526
  • MDR 2020, 1124
  • NWB 2020, 2953
  • r+s 2020, 506
  • VersR 2020, 1103
  • ZfD 2020, 574
  • ZInsO 2020, 2211

 

Thema: Betriebsschließungsversicherung

Leitsätze:

  1. Bei gebotener Auslegung könnte die Formulierung „die in §§ 6, 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ entweder eine statische Verweisung auf die bei Vertragsschluss in diesen Normen aufgezählten Krankheiten und Krankheitserreger bedeuten oder im Sinne einer dynamischen Verweisung letztlich alle – auch bei nachträglichen Gesetzesänderungen – unter diese Vorschriften fallenden meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger umfassen.
  2. Die gebotene Auslegung der streitgegenständlichen Klausel führt zu dem Ergebnis, dass auch faktische Betriebsschließungen davon umfasst sein sollen, auch wenn der Wortlaut gerade von einer behördlich angeordneten Schließung des Betriebs spricht und durch die hier mittels Rechtsverordnung und Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen lediglich touristische Übernachtungen untersagt wurden, was den weiteren Hotelbetrieb für Geschäftsreisende grundsätzlich gestattet.
  3. Die Verfügungsklägerin muss sich allerdings in einer existentiellen Notlage befinden, welche die erstrebte Zahlung so dringlich macht, dass sie nicht bis zum Erlass eines vollstreckbaren Urteils in der Hauptsache warten kann; sie muss mit hoher bis an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren obsiegen und das Interesse der Verfügungsklägerin an der Zuerkennung des Zahlungsanspruchs bereits im Verfahren der einstweiligen Verfügung muss das Interesse der Verfügungsbeklagten unter Abwägung der beiderseitigen Belange – insbesondere des der Verfügungsklägerin aus der Nichterfüllung entstehenden oder drohenden Schadens einerseits und des von der Verfügungsbeklagten aus der sofortigen Erfüllung zu erwartenden Schadens andererseits – bei weitem überwiegen.

    Quelle: NJW-RR 2020, 1045

Fundstellen:

  • BeckRS 2020, 7522
  • COVuR 2020, 195
  • EWiR 2020, 497
  • FD-VersR 2020, 429369
  • LSK 2020, 7522
  • NJW-RR 2020, 1045
  • r+s 2020, 338
  • WM 2020 Heft 26, 1220
  • ZfS 2020, 392

 

Veröffentlichungen

Die Veröffentlichung sind innerhalb der Kategorien alphabetisch sortiert.

  • Aligbe, Patrick: Die arbeitsmedizinische Vorsorge und die gesetzliche Unfallversicherung in Zeiten von Corona, COVuR 2021, 77.
  • Arnold, Jörg:  Swiss-Life-Chef Jörg Arnold über Erkenntnisse aus einem Jahr Coronakrise, VW 04/2021, 40.
  • Armbrüster, Christian: Anmerkung zu dem Urteil des LG München I vom 1.10.2020 – 12 O 5895/20 - NJW 2020, 3461 - Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Corona-Krise, NJW 2020, 3468.
  • Armbrüster, Christian: Anmerkung zu dem Beschluss des OLG Hamm vom 15.7.2020 – 20 W 21/20 – r+s 2020, 506 - Zum einstweiligen Rechtsschutz in der Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit Covid-19, r+s 2020, 507.
  • Armbrüster, Christian: Deckungserweiterungen in der Betriebsunterbrechungsversicherung, insbesondere: Rückwirkungsschäden (CBI), VersR 2020, 577.
  • Armbrüster, Christian: Anmerkung zu dem Beschluss des LG Stuttgart vom 30.09.2020 - 16 O 305/20 - r+s 2020, 693 - Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie, r+s 2020, 695.
  • Beenken, Matthias: Geglücktes Großexperiment Homeoffice, ZfV 2020, 557.
  • Cypris, Christian:  Modellierung des Infektionsgeschehens von Covid-19, ZfV 2020, 663.
  • Dallwig, Florian: Lösungsmöglichkeit für Versicherungsnehmer nach Vergleich nach dem „Bayerischen Modell“ in der Betriebsschließungsversicherung?, jurPR-VersR 3/2021 Anm. 3.
  • De Biasi, Friederike: Der Fahrzeugschaden in Zeiten von Corona, NZV 2021, 113.
  • Drabik, Laura: Die neue Normalität – Wie die Krise Innovationen in der Versicherungsbranche beschleunigt, ZfV 2020, 490.
  • Eibenstein, Henrik: Schmerzensgeldanspruch wegen vorsätzlichen Anhustens in Zeiten der Corona-Pandemie, r+s 2021, 112.
  • Eusani, Guido: Miet- und versicherungsrechtliche Ansprüche des Gewerbetreibenden bei Covid-19-bedingten Ertragsausfällen - Eine Betrachtung für Shutdown und Lockerungsphase, MDR 2020, 889.
  • Eszler, Erwin: Zur Versicherbarkeit von Pandemie-Risiken, ZfV 2020, 462.
  • Eversberg, Arndt: Betriebsschließungen in der Coronakrise: Entschädigungsklagen gegen den Staat sind das falsche Signal, ZfV 2020, 326.
  • Fortmann, Michael: Managerhaftung und deren Deckung in Zeiten des Coronavirus SARS-CoV-2, jurisPR-VersR 5/2020 Anm. 2.
  • Fortmann, Michael: Versicherungsschutz für coronabedingte Ertragsausfälle in Betriebsschließungsversicherung, jurisPR-VersR 8/2020 Anm. 2.
  • Fortmann, Michael: Betriebsschließungsversicherungen in der Coronakrise, VersR 2020, 300.

  • Fortmann, Michael: Betriebsschließungsversicherungen in der Coronakrise, ZfV 2020, 300.
  • Fortmann, Michael: Corona-Krise und Betriebsschließungsversicherungen – noch kein Ende der Unsicherheit in Sicht, VersR 2020, 1073.
  • Fortmann, Michael: Betriebsschließungsversicherung - ein Update, r+s 2020, 665.
  • Fortmann, Michael: Betriebsschließungsversicherung - neues Haftungspotenzial für Versicherungsvermittler?, r+s 2021, 121.
  • Fortmann, Michael: Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie, r+s 2021, 139.
  • Fortmann, Michael: Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie, r+s 2021, 147.
  • Frohnecke, Eberhard: Anmerkung zu dem Urteil des LG Flensburg vom 17.12.2020 – 4 O 143/20 – BeckRS 2020, 39280: Lösung von einer Abfindungsvereinbarung betreffend Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie, r+s 2021, 205.
  • Frohnecke, Eberhard: Betriebsschließungsverischerung – Kernstreitstände und Kritik, COVuR 2021, 274.
  • Frohnecke, EberhardAnmerkung zu dem Urteil des OLG Schleswig vom 10.05.2021 – 16 U 25/21– BeckRS 2021, 10599 – Betriebsschließungsversicherung, COVuR 2021, 349.
  • Funk, Christian: Was bleibt, wenn das Virus geht?, ZfS 2021, 61.
  • Genz, Florian Martin: Haftung, Regress und Versicherungsschutz bei Virusübertragungen? - Eine Übersicht zum Fall Covid-19, VersR 2020, 1481.
  • Goergen, Eva-Maria / Derkum, Boris: Anm. zu Urteil des  LG Mannheim vom 29.04.2020 – 11 O 66/20, VersR 2020, 904.
  • Grams, HolgerAnmerkung zu dem Urteil des LG Oldenburg vom 18.11.2020 - 13 O 1272/20 - BeckRS 2020, 31483 - Betriebsschließungsversicherung in Corona-Fällen, FD-VersR 2020, 434566.
  • Griese, Michael: Die Betriebsschließungsversicherung in Zeiten von Corona - Ein Kommentar zur Entscheidung des LG Bochum, ZfB 2020, 574.
  • Griese, Michael:  Die Betriebsschließungsversicherung in Zeiten von Corona - die Auslegung von Versicherungsbedingungen unter besonderem Fokus auf die Bedeutung „namentlich genannter Krankheiten“, VersR 2021, 147.
  • Günther, Dirk-Carsten: Betriebsschließungsversicherung und „zweite Welle“, COVuR 2020, 682.
  • Günther, Dirk-Carsten: Die Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen von Betriebsschließungsversicherungen hinsichtlich der Corona-Pandemie, jurisPR-VersR 2/2021 Anm. 1.
  • Günther, Dirk-Carsten / Piontek, Sacha: Die Auswirkungen der „Corona-Krise“ auf das Versicherungsrecht – Eine erste Bestandsaufnahme, r+s 2020, 242.
  • Halbe, Bernd: Rechtliches in Pandemiezeiten – SARS-CoV-2, DÄ 2020, A 728.
  • IWW

    Pandemieschutz: Rückkehrrecht in der PKV gesichert, VK 2020, 91.

    Betriebsunterbrechungsversicherung: VR muss bei faktischer Betriebsschließung wegen Corona zahlen, VK 2020, 94.

    Vertragsrecht: Corona-Krise: Können Beiträge gestundet werden?, VK 2020, 105.

    OLG Hamm weist Anspruch wegen Betriebsschließung aufgrund von Corona zurück, VK 2020, 151.

    Betriebsschließungsversicherung: Gastwirt hat Anspruch auf Entschädigung bei coronabedingter Betriebsschließung, VK 2020, 190.

    Desinfektionskosten sind auch bei Kaskoschäden zu erstatten, VK 2021, 19.
  • Keunecke, Ulrich / Püttgen, Frank: Internationale Belastungsprobe – Die Betriebsschließungsversicherung und das Corona-Virus – Rückwirkender Eingriff in den Versicherungsschutz verboten. Ein Problemfall in der Analyse, VW 2020, 76.
  • Kissing , Philipp / Klimpel, Stefan: D&O: Neues Schadenhoch durch Corona erwartet – Restriktivere Bedingungen wahrscheinlich, ZfV 2020, 683.
  • Köhler, Sebastian / Hitzig, Anika: Leistungsbefreiung bei selbstverschuldetem Krankenversicherungsfall in Zeiten von SARS-CoV-2 und damit verbundene Haftungsproblematiken, COVuR 2020, 409.
  • Korff, Niklas: Die Betriebsschließungsversicherung in Zeiten der Coronakrise, COVuR 2020, 246.
  • Kupka, PhilippDer wahre "Moment of Truth" Warum Corona den Schadenfall mehr denn je zum relevanten Kundenkontakt macht – und warum sich in den nächsten Monaten entscheidet, wer nachhaltig an der Seite seiner Kunden bleiben wird, ZfV 2020, 422.
  • Lauer, Philipp: Anmerkung zu dem Urteil des LG München I vom 22.10.2020 - 12 O 5868/20  - COVuR 2020, 755 - Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung im Falle coronabedingter Betriebsschließung, GWR 2020, 456.
  • Lüttringhaus, Jan D. / Eggen, Jonathan: Versicherungsschutz und Corona-Pandemie: Deckungs- und Haftungsfragen im Kontext der Betriebsunterbrechungs- und Veranstaltungsausfallversicherung, r+s 2020, 250.
  • Lüttringhaus, Jan D. / Genz, Florian M.: Gefahrerhöhung durch Pandemien - Das Beispiel des Coronavirus, r+s 2020, 258.
  • Meier, Simon / Mosig, Tim: Die Trends Hyperautomation, Digital Health und Veränderung der Arbeitswelt unter dem Covid-19 Brennglas , ZfV 2020, 424.
  • Meinel,Gernod / Degen, Jakob: Kurzarbeit in der Corona-Krise, WPg 2020, 472.
  • Neuhaus, Kai-Jochen: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Berufsunfähigkeitsversicherung, VersR 2021, 205.
  • Noll, Wolfgang: Coronavirus: Versicherungsschutz im Rahmen von Betriebsschließungsversicherungen, jurisPR-VersR 4/2020 Anm. 1.
  • Notthoff, Martin: Die Haftung der Versicherungsvermittler unter besonderer Berücksichtigung der Versicherungsmakler und die Corona-Pandemie, r+s 2021, 17.
  • Notthoff, MartinCorona, die sogenannte „zweite Welle“ und die Ausschlussklauseln in den Versicherungsbedingungen, r+s 2021, 251.
  • Nugel, Michael: Anmerkung zu dem Urteil des LG Bochum vom 15.07.2020 -  4 O 215/20 - r+s 2020, 503 -  Kein Anspruch in der Betriebsschließungsversicherung bei einer abschließenden Auflistung der Krankheiten ohne Nennung von Covid-19, jurisPR-VersR 10/2020 Anm. 1.
  • Nugel, Michael: Anmerkung zu dem Urteil des LG Hamburg vom 01.11.2020 - 412 HKO 91/20 - BeckRS 2020, 30449 - Deckungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus, jurisPR-VersR 1/2021 Anm. 3.
  • Orlikowski-Wolf, Sandra Maria / Gubenko, ElenaAnmerkung  zu dem Urteil des LG München I vom 1. 10. 2020 – 12 O 5895/20 - NJW 2020, 3461 - Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie, r+s 2020, 624.
  • Orlikowski-Wolf, Sandra Maria / Gubenko, ElenaDie Berechnung der Entschädigung bei Betriebsschließungsversicherungsfällen, r+s 2020, 676.
  • Palte, Julia / Schmidt, Johannes: Auswirkungen von COVID-19 auf die Geschäftsentwicklung und den Vermittlermarkt , ZfV 2020, 457.
  • Piontek, Sascha / Kayser, Alke: Auswirkungen der Kurzarbeit auf die Direktversicherung, insbesondere in der Corona-Krise, jurisPR-VersR, 5/2020 Anm. 1.
  • Piontek, Sascha / Kayser, Alke: Corona-Krise und Versicherungsrecht - Schwerpunkt Restschuldversicherung, jurisPR-VersR, 6/2020 Anm. 1.
  • Piontek, Sascha: Anmerkung zu dem Urteil des LG München I vom 1. 10. 2020 – 12 O 5895/20 - r+s 2020, 618 - Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie, r+s 2020, 623.
  • Reiff, Andreas: Betriebsschließung wegen Corona: Greift der Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung?, ZfV 2020, 465; 2020, 505.
  • Ricke, Wolfgang: Corona, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, COVuR 2020, 342.
  • Ringel, Jens: Game Changer der nächsten Dekade (10): Ein erstes Zwischenfazit, ZfV 2020, 585.
  • Rixecker, Roland: Anmerkung zu einer Entscheidung des LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020  - 11 O 66/20 - r+s 2020, 338 - Zum Versicherungsschutz bei (Teil-)Betriebsschließungen eines Hotels aufgrund des Sars-Cov2-Virus, ZfSch 2020, 392.
  • Roeder, Marcel: Managerhaftung zwischen Covid-19 , Unternehmenskrise und hartem D&O-Markt, Versicherungspraxis 03/2021, 33.
  • Rolfes, Markus Friedrich: Und es geht doch: Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung für SARS-CoV-2, VersR 2020, 1021.
  • Ruppenthal, Tom: Veranstaltungsausfallversicherung: Ruhe vor dem Sturm?, ZfV 05/2021, 138.
  • Ruttloff, Marc / Wagner, Eric: Betriebsschließungsversicherung – nächste Runde!, COVuR 2020, 621.
  • Schauer, Martin: Anmerkung zu dem Urteil des LG Feldkirch vom 4. 8. 2020 – 57 Cg 51/20 t – 14 - r+s 2020, 697 - Österreich: Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie, r+s 2020, 698.
  • Schiffer, Sara / Stockhinger, Jan / Teubner, R. Alexander: Die Grenzen verschwimmen, VW 2020, 28.
  • Schmidt-Gallas, Dirk: Covid-19 als Katalysator für den digitalen Vertrieb, ZfV 06/2021, 170.
  • Schneider, Christian / Schlüter, Torben: Anmerkung zu dem Urteil des LG München I vom 22. 10. 2020 – 12 O 5868/20 - r+s 2020, 686 - Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie, r+s 2020, 691. 
  • Schöller, Sven-Wulf: Die Corona-Pandemie in der Betriebsschließungsversicherung, jurisPR-VersR 6/2020 Anm. 2.
  • Schönfelder, Daniel / Michaelis, Stephan: Staatshaftung und Corona - Muss der Staat bei Betriebsschließungen zahlen?, ZfV 04/2021, 113.
  • Schreier, Vincent: Versicherungsschutz für Seuchen am Beispiel der COVID-19-Pandemie, VersR 2020, 513.
  • Schreier, Vincent: Zur Berechnung der Entschädigungsleistung in der Betriebsschließungsversicherung – zugleich eine Erwiderung auf die Beiträge von Orlikowski-Wolf/Gubenko, r+s 2020, 624 ff. und 676 ff., r+s 2021, 72.
  • Seeholzer, Jochen: Touristische Fragen zu "Reisen in Zeiten des Coronavirus", VRR 04/2020.
  • Siegmund, UweCorona-Hilfen für die Versicherungswirtschaft?, ZfV 2020, 453:
  • Staudinger, Ansgar / Altun, Ebru: Unfälle in Corona-Zeiten und die Erstattung von Desinfektionskosten, NZV 2021, 169.
  • Staudinger, Ansgar / Busse, Jan: Pandemie als Ausschluss in Reiseversicherungsprodukten, r+s 2021, 66.
  • Staudinger, Ansgar / Busse, Jan: Pandemie als Ausschluss in Reiseversicherungsprodukten, r+s 2021, 66.
  • Steinborn, Dominic: Anmerkung zu dem Urteil des LG München I vom 01.10.2020 - 12 O 5895/20 - NJW 2020, 3461 - Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie, JurisPR-VersR 1/2021 Anm. 2.

  • Surminski, Marc: Corona und die PKV, ZfV 2020, 581.
  • Thomas, Philipp: Von wegen Schweinezyklus, Kommen mit Covid-19 sieben fette Jahre für ausgezehrte Rückversicherer-Bilanzen?, Versicherungspraxis 4/2021, 48.
  • Tremurici, Coco Mercedes: Rechtsprechungsübersicht zur Betriebsschließungsversicherung (April 2020 bis 20. Januar 2021), r+s 2021, 76.
  • Vos, Daniel: Betriebsschließungsversicherung – ein COVID-19-Sonderaktivum? – Anspruchsanmeldung in der Praxis, KSI 2020, 170.
  • Versicherungspraxis:

    Entwicklungen und Tendenzen – Chancen und Risken derTelemedizin in Corona-Zeiten, Versicherungspraxis 03/2021, 33.

    Altradius-Studie: Corona-Lockdown – Insolvenzrisiko nimmt 2021 in vielen deutschen Branchen  massiv zu, Versicherungspraxis 03/2021, 37.

    Risikotransfer 2025 von der Versicherung zur Finanzierung – Wie die Pandemie den Weg in die Disruption ebnet, Versicherungspraxis 11/2020, 7.

    Versicherungsrechts-Tipp – Betriebsschließungsversicherung: Strittige  Fragen  zum Deckungsumfang, Versicherungspraxis 09/2021, 31.

    Studie: Digitale Versicherer gehen  gestärkt  durch die Corona-Krise, Versicherungspraxis 09/2021, 36.

    Entwicklungen und Tendenzen – Betriebsschließungen in der Corona-Krise: Erste Gerichte bestätigen Versicherungsschutz, Versicherungspraxis 06/2021, 22.

    Bain-Studie zum Neustart der Wirtschaft  angesichts der Corona-Krise – Unternehmen  müssen ganz neu anfangen, Versicherungspraxis 06/2021, 38.

    Versicherungsschutz in Zeiten der Covid-19-Pandemie – besondere Anforderungen an die Verkehrshaftungsversicherung aus Spediteursicht, Versicherungspraxis 05/2021, 3.

    Versicherungsschutz für Cyber-Risiken im Home-Office in Corona-Zeiten, Versicherungspraxis 05/2021, 25.

    Wie Unternehmen ihre Geschäftskontinuität in Pandemiezeiten aufrechterhalten, Versicherungspraxis 04/2021, 22.

    Versicherungsrechts-Tipp – Gefahrerhöhung nach Vertragsschluss? Von Coronaviren und anderen „unverwertbaren“ Risiken, Versicherungspraxis 04/2021, 24.

    Haftungsmanagement – Coronaviren und Betriebs-Haftpflichtversicherung – Der Pandemieplan für den Mittelstand, Versicherungspraxis 04/2021, 27.

    Krisenmanagement COVID-19 – Umgang mit den Ängsten der Belegschaft, Versicherungspraxis 04/2021, 31.

     
  • Versicherungswirtschaft:

    Des Deutschen liebstes Kind, Verändertes Fahrverhalten durch die Corona-Pandemie, Elektromobilität und Oldtimer – ein Blick auf aktuelle Entwicklungen und Trends im Kfz-Geschäft, Versicherungswirtschaft 05/2021, 76.

    Anpacken statt abwarten-  Fünf unternehmerische Thesen zur Ära nach Corona, VW 05/2021, 66.

    Analyse zwischen Mathematik und Recht - Unter welchen Bedingungen flächendeckende Betriebsschließungen zukünftig versicherbar sind, VW 03/2021, 80.

    Hoffen und Bangen Was Versicherern droht, wenn das Covid-19-Vakzin zum Schadenfall wird, VW 02/2021, 14.
  • Werber, Manfred: Versicherungsschutz bei hoheitlich angeordneter Betriebsschließung, VersR 2020, 661.
  • Wolf, Eithan: Corona verschiebt die Prioritäten der Auslandskrankenversicherung, Versicherungspraxis 04/2021, 18.
  • ZfV:

    "Es sind auf einmal Dinge möglich, die vor 18 Monaten kaum denkbar waren" Corona und die Folgen – ein Gespräch mit Dr. Andreas Eurich, Vorstandsvorsitzender der Barmenia, ZfV 10/2021, 299.

    Corona: Kfz mit hohen technischen Gewinnen, ZfV 10/2021, 296.

    Anmerkung zu OLG Stuttgart Az. 7 U 351/20 vom 15.02.2021, ZfV 07/2021, 213.

    Trotz Corona und Zinskrise weiter auf Rekordniveau - Die ZfV-Umfrage zum Neugeschäft der Lebensversicherer 2020, ZfV 07/2021, 195.

    Corona-Lehren für Solvency II und das Risikomanagemen, ZfV 05/2021, 131.

    Hohe Schäden in der Lebensversicherung durch Corona-Übersterblichkeit, ZfV 05/2021, 129.

    Kein Boom des Online-Vertriebs durch Corona, ZfV 02/2021, 72.

    Solvency II und die Pandemie: Wieviel taugt das Risikomanagement der Versicherungwirtschaft?, ZfV 02/2021, 71.

    BSV – Ist das Pandemierisiko versicherbar?, ZfV 02/2021, 70.

    Welche Krise? Die deutsche Versicherungswirtschaft in 2020 – Erste Zahlen, ZfV 02/2021,  67.

    Ordnung in die Betriebsschließungsversicherung bringen, ZfV 01/2021, 6.

    Corona: Hohe Schäden aus Übersterblichkeit, ZfV 23/2020, 740.

    Corona: Licht und Schatten für einen Spezialversicherer - Wertgarantie will sich auch in der Plattformökonomie behaupten, ZfV 22/2020, 713.

    Ein hartes Jahr für die PKV, ZfV 22/2020, 707.

    Wie teuer wird Corona?, ZfV 21/2020, 695.

    D&O: Neues Schadenhoch durch Corona erwartet – Restriktivere Bedingungen wahrscheinlich, ZfV 20/2020, 638.

    Kein Corona-Schock, ZfV 19/2020, 585.

    Corona und die PKV , ZfV 19/2020, 581.

    Mehr Leistungsaufwendungen für die PKV in Corona-Zeiten, ZfV 18/2020, 556.

    Vermittlersterben durch Corona nicht in Sicht, ZfV 18/2020, 554.

    Pandemie-Absicherung für die deutsche Wirtschaf, ZfV 17/2020, 523.

    Corona und Kfz: Wer profitiert von den niedrigeren Schäden?, ZfV 16/2020, 482.

    Liquiditätsprobleme bei Vermittlern durch Corona, ZfV 14/2020, 451.

    Besserer Schutz vor systemischen Katastrophenereignissen - Lloyd's macht Vorschläge für den Umgang mit Pandemierisiken, ZfV 14/2020, 450.

    Starke Prämieneinbußen durch Corona, ZfV 14/2020, 449.

    Nach Corona: Mit Milliarden-Investitionen in Infrastruktur aus der Krise?, ZfV 13/2020, 413.

    Corona-Krise: Ein Drittel Vermittler weniger – und massive Einbrüche in der Personenversicherung?, ZfV 13/2020, 412.

    Pandemieabsicherung: GDV-Modell sieht Versicherer an zentraler Stelle für den Umgang mit dem Risiko, ZfV 13/2020, 411.

    Risikoperspektiven nach Corona, ZfV 12/2020, 393.

    Coronakrise: Versicherungen und ihre Kunden im Visier von Betrügern, ZfV 12/2020, 391.

    Online-Weiterbildung: Aufschwung in der Corona-Krise, ZfV 11/2020, 327.

    Corona-Krise: Auswirkungen auf die PKV, ZfV 11/2020 325.

    Neue Pandemiedeckung schaffe, ZfV 10/2020, 298.

    Kapitaleffizienz und Digitalisierung: Wie die Versicherungswirtschaft durch die Corona-Krise kommt, ZfV 10/2020, 295.

    Corona und die Folgen: Wie schwer wird es?, ZfV 10/2020, 294.

    Corona-Krise: Hemmschwellen gegenüber Online-Beratung abgebaut, ZfV 09/2020, 263.

    Kriseneinwirkungen, ZfV 09/2020, 260.

    Kfz und Corona: Was gibt es zu verteilen?, ZfV 09/2020, 259.

    Die Folgen der Krise kommen erst später, ZfV 09/2020, 257.

    Corona und Kapitalanlagen, ZfV 08/2020, 229.

    Betriebsschließungsversicherung: Kein Ruhmesblat, ZfV 08/2020, 228.

    Corona-Krise beschleunigt die Konsolidierung der Lebensversicherung, ZfV 08/2020, 227.

    Corona und die Versicherungsaufsicht, ZfV 08/2020, 2016.

    Altersvorsorge treibt im Schatten von Corona seltsame Blüten, ZfV 07/2020, 199.

    Corona und die Folgen, ZfV 07/2020, 193.

    Corona und der menschliche Faktor, ZfV 06/2020, 170.
  • Bürkle: Versicherungsunternehmen in der (Corona–)Krise, Compliance in Versicherungsunternehmen, 3. Auflage 2020, § 20 Versicherungsunternehmen in der (Corona-)Krise.
  • Kluckert, Sebastian: Das neue Infektionsschutzrecht, 2020.
  • Kroiß, Ludwig: Versicherungsrecht, Rechtsprobleme durch COVID-19, Teil 1: § 11.
  • Langheid, Theo: COVID-19 - Versicherungs- und haftungsrechtliche Aspekte, 2020.
  • Mann, Marius / Schenn, Ute / Baisch, Benjamin: Vertrieb von Waren und Dienstleistungen in Zeiten von Corona, 2020;

    E. COVID-19 und Versicherungsansprüche.
  • Neuhaus, Kai-Jochen: Berufsunfähigkeitsversicherung in Zeiten von Corona (Covid-19) und Pandemien, 2020.
  • Prölls / Martin: Versicherungsvertragsgesetz: VVG, 31. Auflage 202;

    Anhang zu den FBUB: Betriebsschließungsversicherung und COVID-19.

  • Rixecker, Schmidt: § 11 Privatversicherungsrechtliche Probleme der Corona-Krise,

    in Köhler, Sebastian / Hitzig, Anika, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Auflage 2020.
  • Schlegel, Rainer / Bockholdt, Frank:
     

    § 7 Versicherungsfreie Beschäftigung und beitragsfreie Entgeltkomponenten (Schlegel),

    § 8 Beiträge und Versicherungsschutz in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung (Bockholdt),

    § 17 Rentenversicherung (Schlegel),

    § 18 Unfallversicherung (Schlegel),

    in Schlegel, Rainer / Meßling, Miriam / Bockholdt, Frank, Corona-Gesetzgebung - Gesundheit und Soziales.
  • Schmidt, Hubert:  COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Auflage 2020;

    § 11 Privatversicherungsrechtliche Probleme der Corona-Krise.

Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörden

Die aufsichtsbehördlichen Beiträge sind nach Datum sortiert.

 

 

  • Beitrag vom 03.04.2020: Technische Spezifikationen für EIOPA-Empfehlungen zur aufsichtlichen Flexibilität in Bezug auf die Frist für die aufsichtliche Berichterstattung und Offenlegung - Coronavirus, abrufbar unter https://www.eiopa.europa.eu/content/solvency-240-taxonomy_en (zuletzt abgerufen am 16.11.2020).

 

Verantwortlichkeit: